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Vor Bund-Länder-Treffen - Corona-Regeln: Rufe nach bundesweiter Lösung

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Maskenpflicht, Quarantäne, Bußgelder: Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs mehren sich die Forderungen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln festzulegen.

Bundeskanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten über künftige Corona-Maßnahmen beraten. Im Gespräch sind mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen in Deutschland.

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Erstmals seit Juni beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht bei der Videokonferenz die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen jeweils eigene Maßnahmen ergriffen hatten. Vor dem Treffen wurde der Ruf nach bundesweiten Regeln lauter.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, bei den zentralen Regeln zu Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und Auslandsreisen würden einheitliche Lösungen gebraucht. Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und der Deutsche Städtetag forderten einen einheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen.

Söder wirbt für abgestufte Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb für einen Mechanismus, der die regionalen Unterschiede bei der Entwicklung der Infektionszahlen berücksichtigt. "Dort, wo die Zahl steigt, dort müssen Maßnahmen mehr greifen, dort müssen Beschränkungen sein", sagt der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin.

Das ganze Interview mit Markus Söder hier im Video.

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Als Beispiel verweist er auf gestiegene Zahlen durch Reiserückkehrer an den Grenzen. Auch gebe es "eine Fülle von Städten" mit echten Problemen, etwa nach Parties und großen Familienfeiern. "Wir haben halt auch wahnsinnig viel Unvernunft bei uns."

Schwesig will schärfere Regeln für Risiko-Reiserückkehrer

Schwesig sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie wünsche sich vor allem, dass bei der Rückkehr von Reisenden aus Infektionsgebieten bundesweit schärfere Regeln nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern eingeführt würden.

Einheitliche Regeln für heimkehrende Urlauber forderte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef

Dreyer will bundesweit abgestimmte Corona-Strategie

Dreyer plädierte in der "Rheinischen Post" für eine bundesweit "abgestimmte und effektive Teststrategie". Dazu müssten die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten gehören. Einheitliche Regeln sorgten "für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz", betonte die rheinland-pfälzische Regierungschefin.

Ähnlich äußerte sich Städtetagspräsident Jung. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So sollten etwa Masken-Verweigerer in Bus und Bahn überall in Deutschland die gleichen Bußgelder zahlen. Ähnlich wie Söder schlug er einen Stufenplan vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer drang unterdessen darauf, Fans wieder in begrenztem Umfang in die Stadien der Fußball-Bundesliga zu lassen.

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