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Notenbankchef kritisiert Corona-Hilfen der EU

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Gefahr der Schuldenunion - Notenbankchef kritisiert Corona-Hilfen der EU

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Notenbankchef Weidmann kritisiert den EU-Sondergipfel für die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung des Corona-Finanzpakets. Dennoch sei Solidarität unter den EU-Staaten richtig.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Rednerpult in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Rednerpult in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
Quelle: reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte er den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Sprungbrett für groß angelegte Verschuldung

Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er. Der Bundesbank-Präsident forderte einen Kontrollmechanismus, "damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden".

Prinzipiell sei es aber wichtig gewesen, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe:

Solidarität in Europa - auch finanzielle - halte ich in dieser Situation für richtig
Jens Weidmann

Der Notenbankchef forderte die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen auf. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind", sagte er. "Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder."

"Europa hat gezeigt, dass es neue Wege in einer ganz besonderen Situation bereit ist zu gehen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

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Staat soll sich nach der Krise zurückziehen

Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: "Sie können jetzt nötig sein, aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer."

Aufgabe der Politik sei es dabei auch, "das Kurzarbeitergeld regelmäßig überprüfen", sagte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken.

Keine Unterstützung für gescheiterte Modelle

"Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."

Der EU-Gipfel hatte sich in tagelangen Verhandlungen auf ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Davon sollen 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Empfängerländer fließen, der Rest soll als Kredite gewährt werden.

Corona-Finanzpaket: Schulden bis 2058

Zur Finanzierung des Pakets nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

Derweil betonte Weidmann, die deutsche Wirtschaft sei dabei, den Corona-Schock zu überwinden.

Insgesamt zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Talsohle im Frühjahr überschritten hat und sich allmählich erholt"
Jens Weidmann

Allerdings kämen die Sektoren unterschiedlich schnell voran. "Die Industrie zum Beispiel hinkt eher hinterher." Sie hänge unter anderem von der globalen Nachfrage ab und damit auch von der Entwicklung der Pandemie im Ausland.

Sorge wegen der Situation in den USA

Besorgt zeigte sich der Notenbankchef über die Pandemie-Entwicklung in den USA. "Die USA haben ihre Maßnahmen teilweise früh gelockert und verschärfen sie jetzt mancherorts wieder", sagte er.

"Dieses Stop-and-Go ist für die Wirtschaft sicher schwierig." Die Entwicklung in den USA zeige, "wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, das Infektionsgeschehen eng zu überwachen und ein Wiederaufflammen zu verhindern".

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