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Milliardenschwere Corona-Hilfe kann fließen

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Beschluss des Bundesrats - Milliardenschwere Corona-Hilfe kann fließen

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Der Bundesrat hat das Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. Es enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen sowie weitere Sicherungen.

Der Bundesrat hat in Berlin ein Hilfspaket verabschiedet, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft werden sollen. ZDF-Reporterin Nicole Diekmann berichtet.

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Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen. Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.

Zuvor hatte der Bundestag bereits die Milliarden-Hilfen gebilligt:

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Firmen können notfalls verstaatlicht werden

Die Anträge laufen über die Bundesländer. Bereits gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro geplant

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich fließen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

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