Arbeitgeber sollen Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden nun voll erstattet bekommen. Auch Leiharbeiter erhalten künftig Kurzarbeitergeld. Das beschloss die GroKo.
Quelle: dpa
Mitglieder der Großen Koalition haben in der Nacht zu Montag Maßnahmen beschlossen, die den Schaden für die deutsche Wirtschaft durch das Coronavirus begrenzen sollen. So sollen die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen erweitert werden. Zunächst befristet bis Ende 2021 sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.
Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können.
Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigung in Kraft setzen können. Die Neuerungen sollen mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Koalitionsspitzen verwiesen auf die "bewährten Förderinstrumente", die den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Zugleich versicherten sie, sollte sich die Lage verschärfen, "wollen wir schnell und passgenau reagieren können".
Die Große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. In dem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt es: "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen."
Weitere Themen im Kanzleramt
Außerdem wurde im Rahmen des Koalitionstreffens beschlossen, dass in den kommenden vier Jahren rund acht Milliarden Euro in Verkehrswege des Bundes investiert werden sollen. Aus zusätzlichen Mitteln sollen auch in Städten und Gemeinden Brachflächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen reaktiviert werden. Von 2022 bis 2024 sollen die Länder jährlich eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen.
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