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Heil betont Mitverantwortung der Wirtschaft

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Treffen im Arbeitsministerium - Heil betont Mitverantwortung der Wirtschaft

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Die Bundesregierung will mit Kurzarbeitergeld und Krediten die Folgen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft dämpfen. Auch eine Abkehr von der Schuldenbremse steht zur Debatte.

Die Coronakrise wirkt sich auf die Wirtschaft aus. Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier beraten heute mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über mögliche Lösungen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, er sehe dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung:

Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Es werde daher in Gesprächen mit der Wirtschaft auch darum gehen "wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wandte sich unterdessen gegen Steuererhöhungen, kann sich stattdessen eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt vorstellen.

Bei einem Spitzentreffen im Arbeitsministerium am Mittwoch soll es neben dem Kurzarbeitergeld unter anderem auch um Hilfen für Eltern gehen, die wegen der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen und vielleicht nicht arbeiten können. Mit dabei sein werden auch Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie Wirtschaftsminister Altmaier.

Altmaier: Schuldenbremse lösen?

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sehe für solche schwerwiegenden Ereignisse Möglichkeiten vor, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einig:

Die notwendigen Maßnahmen werden am Geld nicht scheitern.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Angesichts der hohen Belastung bei den Arbeitsagenturen sagte Heil, niemand müsse sich Sorgen machen, ob das Geld auch wirklich fließe. Auch wenn es ein paar Tage dauern möge und Telefonleitungen vorübergehend dicht blieben.

Ausgleich von Verdienstausfällen

Im Fall von Kurzarbeit können bislang nur wenige Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass ihre Verdienstausfälle ausgeglichen werden. Nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten würde eine bereits vertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld erhalten, erklärte der Leiter des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten, am Mittwoch in Düsseldorf.

Beim aktuellen Kurzarbeitergeld werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe erstattet. Arbeitnehmer bekommen 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Hohe Zuzahlungen in Baden-Württemberg

Am besten gestellt sind die Mitarbeiter der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, deren Gehälter laut Tarif auf 80,5 bis 97 Prozent des vorherigen Nettos aufgestockt werden. Auch bei Volkswagen gibt es im Fall von Kurzarbeit Zuzahlungen auf 78 bis 95 Prozent.

Schulten schlägt eine generelle Aufstockung für die Zeit der Coronavirus-Krise vor: "Gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen können bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen."

Vorbild könne das gestufte Kurzarbeitergeld in Österreich sein, das die prozentual höchsten Zahlungen für die geringsten Bruttogehälter vorsieht.

Arbeitsminister will auch Kleinstbetrieben helfen

Mit Blick auf die Lage von kleinen Selbstständigen wie Ein-Frau- oder Ein-Mann-Betrieben will Heil einen Nothilfefonds: "Ich werde auch dafür sorgen, dass die, die jetzt existenziell gefährdet sind und nicht mehr über die Runden kommen, einfacher ein soziales Sicherungsnetz in Anspruch nehmen können."

Altmaier schließt Steuererhöhungen aus

Der Bundeswirtschaftsminister schloss derweil höhere Steuern aus. Dies wäre "Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen", sagte der CDU-Politiker.

Altmaier äußerte sich vor den Beratungen im Bundeskabinett über Eckpunkte für den Haushalt für 2021. Ob dabei auch schon Maßnahmen aufgrund der Coronakrise eine Rolle spielen, war aber zunächst unklar. Offen zeigte sich Altmaier bereits jetzt für ein Konjunkturpaket.

"Wenn wir in den kommenden Wochen deutliche und starke Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum sehen, dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden müssen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Was notwendig ist, werden wir tun."

Bald Details für Kredite

Zu den bereits geplanten Förderkrediten für Unternehmen wollen Banken und die staatliche Förderbank KfW unterdessen noch am Mittwoch Details veröffentlichen. Sie würden in die Lage versetzt, schnell und unbürokratisch Kredite zuzusagen, betonte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in Berlin. Die Liquiditätsversorgung der Unternehmen sei enorm wichtig, das Programm werde rasch und in großem Volumen anlaufen.

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Firmen müssen die Unterstützung über ihre Bank beantragen. So sollen Jobs und Firmen geschützt werden. Viele Firmen geraten wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte, weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt.

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