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Politiker kritisieren Regierungsvollmachten

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Kampf gegen Corona - Politiker kritisieren Regierungsvollmachten

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Mehrere Politiker kritisieren die Bundesregierung für ihre Vollmachten in der Corona-Krise. FDP-Vize Kubicki warnt beim aktuellen Kurs vor dauerhaften Schäden für die Demokratie.

Mehrere Politiker fordern mehr Mitsprache des Bundestags bei Beschlüssen zum Schutz vor Covid 19. Sie kritisieren die Regierungen für ihre Vollmachten in der Pandemie.

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Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien kritisieren die zunehmenden Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise.

Post: Einzigartiger Eingriff in Freiheit

SPD-Rechtsexperte Florian Post sagte der "Bild":

Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.

Post kritisierte zudem die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen".

Der Bundestag bleibt bei Beschlüssen zu Corona-Beschränkungen inzwischen außen vor.

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Göring-Eckardt kritisiert Corona-Sondervollmachten für Spahn

Er sei dieses Vorgehen leid. so Post weiter. Es gehe dabei nicht um die "unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen", es gehe darum, dass die gewählten Parlamente gefragt und eingebunden werden müssten.

Dem Bericht der "Bild" zufolge gibt es entsprechende Sondervollmachten etwa für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch unter anderem für das Bundesumweltministerium.

Dieses Vorhaben kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Was der Bundesgesundheitsminister jetzt will, ist ja noch mehr Macht, noch mehr Verordnungsmöglichkeiten.

Sie forderte, diese Frage im Parlament zu klären. "Wir müssen das zurückholen in den deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden."

Grünen-Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt.

Eingriffe in Pandemie-Zeiten -
Göring-Eckardt: Mehr Debatte im Bundestag
 

Gesundheitsminister Jens Spahn will dauerhafte Sonderrechte in Pandemie-Zeiten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist dagegen und fordert eine Debatte im Bundestag.

Linnemann: Parlament muss in Corona-Krise selbstbewusster werden

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Bild":

Das ist eine beunruhigende Entwicklung.

Das Parlament müsse "wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen".

Kubicki: Dauerhafter Schaden für Demokratie droht

Bundestagsvizepräsident Kubicki warnt derweil vor dauerhaften Schäden für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen in der Corona-Krise nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.

Im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" sagte er: "Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern."

Kubicki kritisierte zugleich den Appell von Bundeskanzlerin Merkel an die Bürger, mehr Disziplin in der Corona-Krise zu zeigen. Dies bezeichnete er als "Verzweiflungstat" und Aufforderung zum "freiwilligen Lockdown".

Corona bestimmt auch am Wochenende die Tagespolitik. Shutdowns erscheinen wieder möglich, Angela Merkels dramatischer Appell findet nicht nur Unterstützer.

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Scheuer: Corona treibt Merkel "emotional" um

Indes nahm Verkehrsminister Andreas Scheuer die Kanzlerin in Schutz. Im "Bild"-Talk sagte er: "Die Kanzlerin hat einen Appell formuliert, jetzt vernünftig zu sein. Nicht mehr und nicht weniger."

Merkel wolle keinen zweiten Lockdown, die Corona-Entwicklung treibe sie "fachlich" und "emotional" um.

Bund und Länder wollen mit einem verschärften Kurs in der Corona-Politik eine zweite Welle mit Bußgeldern und Auflagen abwenden. Doch vielen sind die Regelungen zu lückenhaft.

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