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Gesetze im Akkord im Bundestag - Demokratie im Corona-Modus

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Der Bundestag spannt im Eiltempo einen Rettungsschirm gegen die Corona-Krise. Alles ist anders bei dieser Sitzung. Regierung und Opposition sind sich oft einig. Aber nicht immer.

Nach dem Kabinett hat auch der Bundestag dem Corona-Hilfspaket von rund 156 Milliarden Euro zugestimmt.

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154. Sitzung des Deutschen Bundestages, so steht es lapidar auf den beiden Bildschirmen weiß auf schwarz rechts und links des Saales. Als ob an diesem Mittwoch alles wie in den 153 vorher ist. Ist es aber nicht

In dieser Bundestagsitzung wird nicht nur im Eiltempo ein milliardenschweres Finanzpaket verabschiedet. Es fällt die Schuldenbremse und die schwarze Null des Bundeshaushaltes. Dinge, über die in diesem Parlament häufig sehr heftig gestritten wurden. Die Abgeordneten verzichten freiwillig auf Rechte. Die Opposition und die Regierung ziehen in großen Teilen an einem Strang. Alles ohne die Kanzlerin, die in Quarantäne zuhause sitzt. Ausnahmezustand einer Demokratie im Corona-Modus.

Abstandhalten wegen Corona fällt schwer

Viel hat man getan, um das Parlament arbeitsfähig zu halten und einen Hauch von Normalität zu behalten, wenn schon sonst alles aus den Fugen ist. "Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt", sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Viele Telefonkonferenzen hat er mit den Fraktionen in den vergangen Tagen deswegen geführt. Der Infektionsschutz soll gewahrt werden, indem die Abgeordneten zwischen sich zwei Plätze frei lassen. Viele bleiben in ihren Büros und verfolgen dort beim Parlamentsfernsehen die Debatte. Doch das Abstandhalten fällt offensichtlich schwer.

Ein Zettel, der an einem Geschäft klebt, weist auf den Mindestabstand von 1,5 Meter hin, der einzuhalten ist.
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In der AfD stehen sie eng zusammen. Fraktionschef Alexander Gauland sitzt zwar diesmal allein in der ersten Reihe, hat aber wie immer die Aktenberge vor sich aufgebaut. Absprachen mit Abgeordneten werden in dieser Außenstelle seines Büros vor Sitzungsbeginn geführt, ohne anderthalb Meter dazwischen.

Andere bemühen sich mehr. Linken-Fraktionschefin Katja Kipping trägt einen Schal vor der Nase. CDU-Politiker Johann Wadephul benutzt sein Tablet als eine Art Mundschutz. Einige tragen Handschuhe, einige immer, andere nur, wenn sie Klinken anfassen. Vor jedem neuen Redner wird das Pult abgewischt. Bei der namentlichen Abstimmung über die Schuldenbremse gibt es diesmal mehr Urnen außerhalb des Saals, damit es kein Stau davor gibt.

Amthor: Das muss die Ausnahme sein

Trotzdem: Gesetz in nur einem Tag, inklusive Beratung in den Ausschüssen "muss die absolute Ausnahme sein", sagt CDU-Politiker Philipp Amthor. Die parlamentarischen Mitspracherechte seien trotzdem möglich gewesen, das sei das entscheidende. "Ob man ein Gesetzentwurf zuhause oder im Büro im Deutschen Bundestag liest", sagt Amthor, sei nicht so wichtig. "Sondern dass man ihn liest."

Bundestagspräsident Schäuble unterstrich zuvor, dass auch in der Krise die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde.

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat bei dieser Sitzung ein "surreales Gefühl". Die Abstände, die Einigkeit zwischen Opposition und Regierung. Bei allem Risiko für die Abgeordneten selbst: "Es ging nicht anders", sagt Lauterbach. Es stehe sehr viel auf dem Spiel.

Opposition: Zeit für Kritik ist später

Die existentielle Lage schweißt zusammen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt: "In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz." Das sehen die anderen Oppositionsparteien ähnlich. Auch wenn sie nicht alles in den Gesetzen gut finden. "Nicht alles gefällt uns", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Aber darum geht es jetzt nicht." Zeit für Kritik sei später.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt Solidarität mit anderen Ländern an. Es sei "an uns zu zeigen, dass wir auch an andere denken, die unendlich viel weniger haben".

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Ab und zu verfällt das Parlament aber dann doch in den Pawlow-Modus. Als AfD-Fraktionschef Gauland in den ersten Minuten seiner Rede das Schließen der Grenzen nach dem Motto "geht doch" lobt, geht ein Raunen durch den Saal. "Typisch" wird von den Tribünen, wo einzelne Abgeordnete sitzen, gerufen. Als die AfD bei der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn dazwischenruft, hält es Britta Hasselmann (Grüne) kaum auf ihrem Platz. "Das reicht mir jetzt!"

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Folgen längerer Einschränkungen gewarnt und gefordert, schnellstmöglich wieder Freiheit zu ermöglichen. Die Beschränkungen seien verhältnismäßig.

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Lauterbach: Corona ist nicht in drei Wochen erledigt

Ein Land, ein Parlament im Ausnahmezustand. SPD-Gesundheitsexperte glaubt, diese dauert noch eine ganze Weile. "Zur Normalität werden wir über viele Monate, wahrscheinlich das ganze Jahr nicht zurückkehren." Auch nicht im Bundestag. Corona sei für jeden gefährlich, ob mit oder ohne Vorerkrankung. "Wir müssen mit einer sehr langen Strecke rechnen", sagt Lauterbach. "Ich glaube nicht, dass wir das in drei Wochen erledigt haben und dass wir zur Normalität zurückkehren können."

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Seit Tagen sinkt die Inzidenz. Doch Experten warnen: Das ist keine Trendwende. Zwar wirken auch die Maßnahmen, doch das Infektionsgeschehen hat sich in Wirklichkeit kaum verändert.

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Kommentar

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Die Machtspielchen, die Rangeleien zwischen alter und neuer Regierung sind vorbei. Es gibt einen Plan gegen Corona! Na sowas, Zeit wird‘s. Ob er wirkt, ist eine andere Frage.

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