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Linke findet Konjunkturpaket ungerecht

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Bundestag und Bundesrat - Linke findet Konjunkturpaket ungerecht

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Es soll Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln: Heute wollen Bundestag und Bundesrat Teile des Konjunkturpakets verabschieden. Kritik kommt von Linken und FDP.

Die ersten Maßnahmen aus dem 130 Milliarden Euro schweren Corona-Konjunkturpaket sollen bei Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

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Das geplante Konjunkturpaket beinhaltet insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die herabgesetzte Mehrwertsteuer von 7 Prozent soll bis zum Jahresende auf 5 Prozent gesenkt werden. Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen und die steuerliche Forschungszulage.

Bundesrat berät zweiten Nachtragshaushalt

Zunächst wird am Vormittag der Bundestag zusammentreten, um das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu beraten und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am Nachmittag der Bundesrat damit befassen.

Wie viel vom neuen Konjunkturpaket kommt an?

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Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist. Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen. Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Linken: "Keine gerechte Aufteilung"

Von den Linken kommt Kritik am geplanten Konjunkturpaket: "Man muss besonders Einkommensschwache unterstützen. Das Konjunkturpaket hat ein falsches Prinzip", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin. Die Linken werde dem Paket nicht zustimmen können, weil "es eine ganz gewaltige soziale Schieflage hat", so die Fraktionschefin. Man werde noch beraten, ob sich die Partei enthalten oder mit einem Nein stimmen werde.

"Keine gerechte Aufteilung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, über die Corona-Hilfen.

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Zweifel am Paket hatte ebenso zuvor der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, geäußert. Er bezeichnete das Paket als "Wunderkerze, die schnell abfackelt".

FDP: Strohfeuer entzündet

Auch aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Die Regierung setze hier auf das Prinzip Hoffnung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs."

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann:

Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Scholz hofft auf steigende Konsumlaune

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet sich von der Senkung der Mehrwertsteuer dagegen eine steigende Konsumlaune. "Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger", erläuterte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen.

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