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Heil: "Verheerendes Signal"

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Debatte um Grundrente - Heil: "Verheerendes Signal"

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Die Grundrente nicht wie geplant einführen? Das könne sich Deutschland nicht leisten, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil - auch mit Blick auf die Corona-Krise.

Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzesentwurf zur Grundrente debattiert. Arbeitsminister Heil hat erneut für die Grundrente geworben – auch und gerade in Corona-Zeiten.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes.

Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte, sagte Heil. Diese würden jetzt als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung.

Die Grundrente sei nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke.

Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Der Bundestag berät in erster Lesung erneut über die Grundrente. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff über die Bedeutung der Debatte für die Koalition.

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Scholz verteidigt Gesetzentwurf zur Grundrente

Bereits gestern bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung wies Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Forderungen nach einer Verschiebung oder Aufgabe des Projekts scharf zurück. In der Viruskrise gebe der Bund sehr viele Milliarden Euro für Hilfen aus, große Unternehmen erhielten Kredite von mehreren Milliarden Euro.

Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Grundrente steht noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen.

Mit der Grundrente sollen Kleinstrenten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgestockt werden, wenn sie mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Union hatte in monatelangen Verhandlungen bis zu einer Einigung in diesem Februar gegen die SPD eine Einkommensprüfung durchgesetzt. Für die SPD ist die Grundrente eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode. Über eine Mindestrente für Geringverdiener wird bereits seit zehn Jahren diskutiert. Zwei Vorgänger-Regierungen sind daran gescheitert.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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Antikörper-Studie des RKI -
Viermal so viele Infektionen wie bekannt
 

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