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Konjunkturpaket im Bundestag - Scholz verteidigt Rekordschulden

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Das Konjunkturpaket steht auf der Tagesordnung im Bundestag. Finanzminister Scholz setzt darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung die Kaufkraft stärken wird. FDP und AfD zweifeln.

Der Bundestag beriet erstmals über das 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise und über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Rekordschulden für das geplante Konjunkturpaket zum Anschub von Konsum und Wirtschaft verteidigt. "218,5 Milliarden Euro, das ist nicht wenig", sagte der Vizekanzler. Er habe großes Verständnis, wenn dem ein oder anderen dabei mulmig werde.

Denn die Gefahr ist ja sehr sehr groß, dass man in einer solchen Situation, wenn man schon viel Geld ausgibt, denkt, da gibt es kein Halten mehr.
Olaf Scholz, Finanzminister (SPD)

Aber die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und werde das auch in der Krise tun. Von den geplanten Maßnahmen werde ein starker Konjunkturimpuls ausgehen.

Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus für mehr Konsum

Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung werde die Kaufkraft der Bürger steigern, der Kinderbonus auch eine Anerkennung für Familien sein, sagte Scholz.

Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz wird für sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert. Außerdem sollen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld.

Kritik an Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung

Die FDP bezweifelte, dass die Steuersenkung in Form niedrigerer Preise wirklich beim Bürger ankomme. Außerdem sei die Umstellung für nur ein halbes Jahr ein "irrer bürokratischer Aufwand" für die Unternehmen, beklagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland werde im Monat nur 30 Euro sparen. "Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht", sagte Dürr.

Er sprach sich stattdessen für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Reicheren aus - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020.

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Auch die AfD zog in Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben wird. Sie sei aber mit Umstellungskosten in Milliardenhöhe für die Unternehmen verbunden, sagte der Abgeordnete Albrecht Glaser. Er bemängelte zudem, es fehlten steuerliche Erleichterungen.

Opposition fordert mehr Hilfen für Bedürftige

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, das Konjunkturpaket sei besser als befürchtet. Es sei gut, dass es weder pauschale Steuersenkungen für Unternehmen noch eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos gebe. Es fehle aber Unterstützung für die Ärmsten, etwa ein Aufschlag auf Hartz IV.

Wenn wir doch Milliarden für Konzerne haben - und das in Teilen richtig ist, dann sollten wir auch Milliarden für die Ärmsten haben.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, bezeichnete das Paket als "Wunderkerze, die schnell abfackelt". "Und dann steht man an Silvester da mit der Wunderkerze, sie ist abgebrannt, und die großen Jungs, die haben die Silvesterkracher."

Bereits gestern hatte der Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt. Demnach bekommen aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer mehr Rechte. Kostenpunkt für die nächsten 4 Jahre: ca. 367 Millionen Euro.

Screenshot: Parlameter

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Durch die Neuregelung hätten Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland dann auch Anspruch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. So haben die Politiker abgestimmt.

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