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Montags im Bundestag: Die Themen der anderen

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Konjunkturpaket - Montags im Bundestag: Die Themen der anderen

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Sondersitzung für das 50 Milliarden schwere Konjunkturpaket im Bundestag. Aber wie das montags so ist: Erst einmal müssen die Themen des Wochenendes raus.

Worum geht's? Ach, um das Konjunkturpaket. Der Bundestag hat es heute in einer Sondersitzung verabschiedet.

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Zahlen und Steuersätze hauen die wenigsten vom Hocker. Es sei denn, es geht um einen Teil des milliardenschweren Konjunkturpaketes, das aus der wirtschaftlichen Krise nach Corona führen soll. Die Bundestagsabgeordneten mussten deswegen am Montag zu einer Sondersitzung nach Berlin, damit die geplante Mehrwertsteuer-Senkung ab Mittwoch in Kraft treten kann. Ab wie das so montags ist: Alles mal raus, was am Wochenende geärgert hat.

Von Wirten und Alkoholikern

In AfD-Abgeordneter Albrecht Glaser gärte offensichtlich das Rettungspaket der EU. Nachdem er ein paar Minuten darüber referiert, dass das Konjunkturpaket der Koalition "einfach nichts" sei, schwenkt er auf die 500 Milliarden um, die die coronageplagten Länder Südeuropas als Kredite bekommen sollen. Die Verschuldung der Staaten werde weiter wachsen, befürchtet Glaser: "Wie verhalten uns wie der Wirt gegenüber dem Alkoholiker." Er lasse ihn ständig anschreiben, bis er schließlich nicht mehr bezahlen könne.

Der Schulden-Alkoholiker-Vergleich bringt Alexander Dobrindt (CSU) auf die Palme. Der eigentlich über die ökologischen Aspekte des Konjunkturpaketes sprechen wollte, die an diesem Montag aber nicht zur Debatte standen. Dobrindt bescheinigte Glaser lieber, seine Vergleiche seien:

An Dummheit nicht zu überbieten.
Alexander Dobrindt

Die Rede des CSU-Politikers wird ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Wenn Länder wie Italien unverschuldet in die Krise gerieten, sei es "verdammte Pflicht und Schuldigkeit" der Stärkeren, zu helfen.

FDP kritisiert AfD: "Arbeitsverweigerung"

Auch FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr hatte offensichtlich mit der AfD noch eine Rechnung offen. Er warf der Fraktion vor, zwar zu kritisieren, aber keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einzubringen. "Ich nenne das Arbeitsverweigerung. Sie sind eine überflüssige Fraktion!" Kritik am Konjunkturpaket hatte er auch: Selbst wenn die verminderte Mehrwertsteuer weitergegeben werde, würden ein durchschnittlicher Haushalt pro Monat lediglich um 30 Euro entlastet. Profitieren werde stattdessen der Online-Versandhandel, der ohnehin ein Gewinner der Krise sei, so Dürr.

Konjunkturpaket gebilligt -
Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung
 

Die Mehrwertsteuer wird nach einem Beschluss des Bundestags für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Außerdem sollen Familien einen Bonus von 300 Euro pro Kind bekommen.

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Amazon regt auch Sarah Wagenknecht (Linke) auf. Die Bundesregierung sei unfähig, "das Geld dahin zu lenken, wo es gebraucht wird". Keine Konsumschecks für Familien mit wenig Einkommen, zu wenig Hilfen für Soloselbständige, statt dessen könnten Großkonzerne wie BMW Dividenden ausbezahlen. Für deren Kurzarbeitergeld aber müsse der Steuerzahler aufkommen. Auch für die in der Krise beklatschten Pflegekräfte, sagt Wagenknecht, habe sich "nichts geändert".

SPD: Gestern, 10 Uhr, negativer Corona-Test

Bleibt noch das Thema Tönnies und die Fleischindustrie. Ingrid Arndt-Bauer von der SPD brachte in ihrem Redebeitrag unter, dass die Bewohner der Kreise Warendorf und Gütersloh sehr unter der Stigmatisierung litten. Dabei hätten diese ja nicht alle einen Zerlegungsbetrieb. Es sollten doch mit diesen "ein bisschen mitmenschlicher" umgegangen werden.

Eine klare Mehrheit begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.

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Der Meinung ist auch ihr Fraktionskollege Bernd Daldrup: Nicht alle im Kreis Warendorf und Gütersloh hätten sich seit Jahren mit den Zuständen Tönnies abgefunden, sagt er. Sein Corona-Test von gestern, 10 Uhr, sei übrigens negativ.

Grüne fühlen sich von Union gestalkt

Und dann wäre da noch ein Hauch Wahlkampf. Es sei ja schön, sagt Grünen-Abgeordneter Danyal Bayaz, dass CSU-Politiker Dobrindt an die ökologischen Themen denke. Die Umarmung der Grünen durch ihn, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Politiker Friedrich Merz sei ja fast schon "Stalking", so Bayaz. Allerdings stellten andere CDU-Politiker der EU den Green Deal in Frage: "Solange Sie nicht klar sind", sagte Bayaz in Richtung Union, "nehmen wir Sie auch nicht ernst."

Am Donnerstag geht es wieder um das Konjunkturpaket, dann um den zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt. Dann aber wirklich. Vielleicht.

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