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Sitzungswoche im Bundestag - Lauterbach: Corona-Schutz "nicht optimal"

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Der Bundestag tagt wieder diese Woche. Mit Einschränkungen. Die sind "gerade noch akzeptabel, aber nicht optimal", sagt SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach. Es ginge noch besser.

Karl Lauterbach
Hält die Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen für nicht hilfreich: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach
Quelle: dpa

Zwei statt drei Tage, freie Plätze im Plenum, ein Viertel statt die Hälfte der Abgeordneten für die Beschlussfähigkeit - im Bundestag werden die Corona-Ausnahmen zu Normalität. Fast alle Schutzmaßnahmen, die in der Sitzung Ende März eingeführt wurden, gelten auch in dieser Woche wieder, wenn das Parlament in Berlin zusammenkommt.

Dann will die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgeben, der Bundesverkehrsminister muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen, um viele Gesetze rund um Corona wird es gehen. Die Schutzmaßnahmen für die Abgeordneten, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu ZDFheute, seien "gerade noch akzeptabel, aber nicht optimal“.

Abgeordnete reisen wegen Corona aus ganz Deutschland an

Ein Problem sei, sagt Lauterbach, dass die Abgeordneten aus ganz Deutschland angereist kommen. Und vorher vermutlich kaum isoliert gelebt haben. Die Mitarbeiter der Abgeordneten säßen nicht im Homeoffice, sondern in diesen Sitzungstagen in den kleinen Büros, zumeist mit mehreren. Abstimmungen in Fraktion, Ausschüssen und Anhörungen seien trotzdem notwendig. Lauterbach kritisiert:

Der Bundestag macht von den modernen Kommunikationsinstrumenten noch zu wenig Gebrauch.
Karl Lauterbach

Ausschusssitzungen und Anhörungen sollten, schlägt der SPD-Politiker vor, nur noch per Skype oder ähnlichen Plattformen stattfinden. Außerdem solle mehr in die sitzungsfreie Zeit gelegt werden. Die Mindestanwesenheit von ein Viertel der Abgeordneten, die erst Ende März gesenkt worden war, solle weiter verringert werden. Und: Es soll an den Sitzungstagen noch weniger beraten werden. "Nur noch das Allernötigste", sagt Lauterbach.

Schäuble: Videokonferenz ersetzt keine Debatte im Bundestag

Seitdem das Parlament auf Corona-Betrieb umgestellt wurde, ist auch dort die Zahl der Videokonferenzen enorm gestiegen. Mittlerweile ist Skype erlaubt, Zoom bleibt aber wegen der Sicherheitsbedenken verboten.

Auch in der sitzungsfreien Zeit, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) werde so permanent diskutiert und sich abgestimmt. "Das Parlament findet statt."

Überlegungen, den Parlamentsbetrieb noch weiter herunterzufahren, lehnt er ab: "Die Parlamentsdebatte kann nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden oder die Abstimmung durch E-Mail", so Schäuble im ZDF. "Wir müssen schon Pro und Contra Rede und Gegenrede miteinander diskutieren und entscheiden." Sobald diese hohen Auflagen des Infektionsschutzes nicht mehr nötig seien, werde der "wieder zurückgenommen", so Schäuble.

AfD: Rückkehr zur Normalität am 4. Mai

Für den AfD-Abgeordneten Anton Friesen ist der Zeitpunkt dafür bereits der 4. Mai. Spätestens dann sollte das Aussetzen der Anwesenheitspflicht, die ebenfalls Ende März eingeführt wurde, aufgehoben werden. Wenn die Bundesregierung die Corona-Auflagen lockert, so Friese, müsse auch der Bundestag ein "Zeichen der Normalität" setzen. "Die Corona-Lage entspannt sich zunehmend. Dementsprechend müssen Schritte der Normalisierung folgen", so Friesen in einer Pressemitteilung.

Doch gerade diese Lockerungen und die Diskussion darum hält Lauterbach für "überhaupt nicht hilfreich":

Es ist alles komplett auf Kante genäht.
Karl Lauterbach

Sehr schnell, so Lauterbach, könne man zurück ins exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen geraten und stehe dann spätestens im Herbst vor denselben Problemen. "Dann hätten wir mit sehr viel Geld nichts erreicht."

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