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Strack-Zimmermann (FDP) im ZDF - Notparlament? "Eine Schnapsidee"

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Der Schäuble-Vorstoß für ein Notparlament während der Corona-Krise stößt auf starken Widerstand. Dies sei eine Schnapsidee, sagt FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann im ZDF.

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu zwei Vorschläge gemacht, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand - auch in der FDP.

FDP: Schon jetzt Grundrechte eingeschränkt

Bereits jetzt seien die Grundrechte der Menschen eingeschränkt worden, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. "Das tragen wir als Opposition, als freie Demokraten eine Weile mit, weil es am langen Ende um das Leben und den Tod von Menschen geht, gerade von vorbelasteten und alten Menschen." Es könne aber nicht sein, dass "wir dieses Grundgesetz jetzt immer wieder mit neuen Ideen unterlaufen wollen", so Strack-Zimmermann. "Und insofern ist diese Idee - lassen Sie es mich so deutlich sagen - eine Schnapsidee."

Die Abgeordneten, die von den Menschen frei gewählt worden seien, kämen ihrer Pflicht nach, Gesetzgebung auf den Weg zu geben, sagte Strack-Zimmermann weiter. "Und das kann man nicht mit ein paar Leuten machen, ohne Sachverstand oder mit weniger Sachverstand. Das Parlament hat zu tagen."

Linke, CDU und SPD-Abgeordnete lehnen Grundgesetzänderung ab

Ähnlich hatte zuvor auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der "Süddeutschen Zeitung" argumentiert: "In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich - die Linke wird das nicht unterstützen."

Auch Vertreter der Großen Koalition wiesen die Überlegungen zurück. Die Fraktionen seien sich einig, "dass wir jetzt keine Grundgesetzänderung durchführen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte dem RND: "Wir sind arbeits- und beschlussfähig. Auf die Schnelle mache ich so einen Eingriff in das Verfassungsgefüge nicht mit."

Notparlament nur für Verteidigungsfall vorgesehen

Schäuble hatte alle Fraktionschefs angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines Notparlaments zu reden.

Ein Notparlament kennt das Grundgesetz nur für den Verteidigungsfall. Vorgesehen ist in Artikel 53a ein "Gemeinsamer Ausschuss" aus 48 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats.

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