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Stresstest für das Parlament

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Coronavirus - Stresstest für das Parlament

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Für den Bundestag gilt kein Versammlungsverbot. Dennoch tagen die Abgeordneten diese Woche wegen Corona stark eingeschränkt. Ist das Parlament so noch arbeitsfähig?

21.04.2020, Berlin: Die Fraktionsebene im Bundestag ist menschenleer. Die Sitzungen der Bundestagsfraktionen finden größtenteils in Video-Schaltkonferenzen statt. T
Die Fraktionsebene im Bundestag ist menschenleer. Die Sitzungen der Bundestagsfraktionen finden größtenteils in Video-Schaltkonferenzen statt.
Quelle: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Heute wird nur ein Viertel der Abgeordneten im Plenarsaal debattieren. Das Geschehen im Plenum ist auf zwei Tage reduziert. Nach jedem Redner wird das Pult abgewischt. Diese Sitzungswoche im Bundestag verdeutlicht: Corona macht auch vor dem Bundestag nicht halt.

Und dass nicht nur inhaltlich, wenn etwa wie im März ein milliardenschweres Hilfspaket im Schnellverfahren verabschiedet wird, sondern auch formal. Um Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten, wurde die Geschäftsordnung verändert. Der Bundestag ist geschrumpft zu einer Art "Mini-Parlament" - mit weniger Abgeordneten, aber gleichem Stimmverhältnis.

Stresstest Debatte: Raum für Widerspruch?

"Ich glaube, wir müssen uns einfach noch an den Gedanken gewöhnen, dass das hier natürlich nicht die Normalität ist und auch nicht sein wird und sein soll", sagt Gyde Jensen, FDP-Bundestagsabgeordnete, im Gespräch mit ZDFheute. Die Kontrolle durch die Opposition sei aber auch unter den neuen Vorschriften gewährleistet.

Sehen Sie hier die Antworten der Bundestagsabgeordneten im Video:

Auch im obersten deutschen Staatsorgan gelten die Kontaktbeschränkungen. Ein Stresstest für Parlament und Demokratie. Kann der Bundestag Homeoffice?

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3 min
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Die Krise sei die Stunde der Exekutive, heißt es oft. Denn die Regierung ist unter Zeitdruck. Entscheidungen müssen schnell getroffen, Maßnahmen rasch umgesetzt werden, um der Krise rechtzeitig entgegenwirken zu können. Ist das Parlament an diesen Entscheidungen genug beteiligt?

"Der Bundestag funktioniert", sagt auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin. "Wir kontrollieren die Regierung und wir werden das, was sie als Regierung vorlegt, auch nicht einfach unkommentiert durchwinken." Auch wenn ein Großteil der Bundestagsabgeordneten nicht im Plenarsaal anwesend sein wird, wollen viele die Live-Übertragung der Debatte aus ihrem Büro verfolgen.

Stresstest Digitalisierung: Bundestag im Homeoffice

Und auch Ausschuss- und Fraktionssitzungen, in denen Anträge für die Debatten vorbereitet oder Gesetzentwürfe erarbeitet werden, finden jetzt überwiegend digital statt. "Wir waren innerhalb von eineinhalb Tagen von Zuhause arbeitsfähig", sagt Jens Zimmermann von der SPD. Was allerdings eher an der Kompetenz seiner Mitarbeitenden gelegen habe, als an der digitalen Ausstattung des Bundestages.

Ich sage es mal ganz klar: Der Bundestag war nicht gut darauf vorbereitet, weil es sehr starke Kräfte gibt, die das eigentlich nie wollten.
Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter

Probleme mit dem Umzug ins Home Office hatte auch Jürgen Trittin. Für Video-Konferenzen mit seinen Mitarbeitenden musste da noch der private Rechner herhalten, weil auf den Laptops des Bundestages "Skype-Verbot" herrschte.

Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung das Videokonferenz-Tool erlaubt – unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen. Denn: Der Bundestag ist Hacker-Angriffen bereits zum Opfer gefallen.

Trittin zeigt sich deshalb auch verständnisvoll für eine gewisse Schwerfälligkeit und die Verwaltung hat auf die veränderte Situation immerhin reagiert: "Es sind verschiedene Tools installiert worden und insofern beginnt jetzt, sage ich mal, die 'Aufholjagd' auf den Stand der Zeit," stellt er fest.

Stresstest für Parlament und Demokratie

Auch, wenn der Ausbau der Digitalisierung im Bundestag von der Corona-Krise zu profitieren scheint, machen die Abgeordneten deutlich, dass der Ausnahmezustand ständig hinterfragt und so schnell wie möglich aufgehoben und werden müsse.

Ich sehe da definitiv auch meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass auch in Krisenzeiten unsere parlamentarische Demokratie, dass sie geschützt wird und nicht, dass sie in einer Form ausgehöhlt wird.
Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter, SPD

Der Ausnahmezustand verändert zwar das Arbeiten der Abgeordneten, er macht aber auch deutlich, wie wichtig das Parlament für eine funktionierende Demokratie ist.

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