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Corona-Hilfen: Darum geht der Streit

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EU-Finanzminister - Corona-Hilfen: Darum geht der Streit

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Die EU-Finanzminister diskutieren über Corona-Hilfen. Dabei gibt es viele Streitpunkte. Welche Optionen liegen auf dem Verhandlungstisch?

ZDF-Europa-Korrespondent Stefan Leifert schätzt die Chancen auf eine Einigung bei den EU-Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket auf 50:50. Eine Möglichkeit für einen Kompromiss sei, so Leifert, den Streit über die Corona-Bonds auszulagern.

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Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen die Gemüter. Seit Dienstagnachmittag tagen erneut die Finanzminister - bis in die Nacht hinein.

Sicher ist eine Einigung nicht - auch weil der Hauptstreit um die Vergemeinschaftung von Schulden ungelöst ist. Ein Überblick.

Centenos Paket

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sieht "breite Unterstützung" für sein dreiteiliges Paket. Nach bisherigen Beratungen der Finanzminister könnten durch den Euro-Rettungsfonds ESM für jedes Land der Währungsunion zinsgünstige Kredite von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden. Centeno zufolge wären dies insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro.

Zudem will die Europäische Investitionsbank (EIB) Unternehmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Nötig wären Garantien der Mitgliedstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die EIB das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen kann.

Kurzarbeit und Selbstständige will die EU-Kommission mit einem bis zu 100 Milliarden Euro schweren Programm unterstützen. Ziel sei es, Menschen trotz Krise "im Job und Unternehmen am Laufen zu halten", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Corona-Bonds

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte beim EU-Gipfel Mitte März "Corona-Bonds" vorgeschlagen - und damit die alte Debatte über "Euro-Bonds" und die Vergemeinschaftung von Schulden wieder angefacht. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten.

Hinter den Vorschlag stellten sich neun Länder, darunter Frankreich und Spanien. Doch Deutschland und die Niederlande lehnen solche Euro-Bonds strikt ab. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schlug als Kompromiss einen Solidaritätsfonds vor. Er soll gleichfalls gemeinsame Schulden ermöglichen, aber nur für fünf oder zehn Jahre. Mancher in Brüssel sieht darin lediglich "Corona-Bonds im neuen Gewand".

Marshallplan für Wiederaufbau

Wegen der erwarteten schweren Rezession sucht die EU auch langfristige Möglichkeiten der Unterstützung. Kommissionschefin von der Leyen spricht von einem "Marshallplan für Europa". Die Staats- und Regierungschefs hatten sie und EU-Ratspräsident Charles Michel Ende März beauftragt, einen "Erholungsplan" mit "nie da gewesenen Investitionen" auszuarbeiten.

Mittel dafür könnte der nächste mehrjährige EU-Haushalt für 2021 bis 2027 sein. Seine Verabschiedung ist bisher am Streit unter den Mitgliedstaaten gescheitert - und die Kommission hat noch keinen neuen Vorschlag vorlegen können.

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