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Datenschutz - Lambrecht hält Corona-App-Gesetz für unnötig

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hofft auf eine breite Nutzung der geplanten Corona-Warn-App und weist datenschutzrechtliche Bedenken zurück.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Quelle: Fabrizio Bensch/reutse-Pool/dpa

Am Dienstag soll die neue Corona-Warn-App an den Start gehen - und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht weist alle datenschutzrechtliche Bedenken zurück. "Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber auch für die Corona-Warn-App", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Forderungen der FDP, Grünen und Linken nach einem Gesetz für die App erteilte Lambrecht eine Abfuhr.

Alle datenschutzrechtlichen Fragen sind abgedeckt, und es gibt keine Veranlassung für ein spezielles App-Gesetz.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die Bundesregierung habe sich für "völlige Transparenz" bei der Anwendung entschieden und alle Codes offengelegt, betonte sie.

Die Bundesjustizministerin hofft zudem auf eine breite Nutzung der geplanten Corona-Warn-App. Jeder könne sich frei entscheiden, die App auf sein Smartphone herunterzuladen und könne sie auch wieder löschen, betonte Lambrecht, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.

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von Dominik Rzepka, Berlin

Keine Nachteile für Nichtnutzer der App

Es werde auch keine Vorzüge oder Belohnungen für diejenigen geben, die die Corona-Warn-App aktivieren. "Und genauso wollen wir auch keine Nachteile für diejenigen, die dies nicht tun - etwa ein Zugangsverbot für Restaurants", sagte die Ministerin. Überdies treffe die App keinerlei Aussage zu einer Erkrankung von Nutzern.

Sie zeigt lediglich einen Kontakt mit einer infizierten Person an - nicht mehr und nicht weniger.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird nach ZDF-Informationen am Dienstag vorgestellt und zur Benutzung freigeschaltet. Letzte Tests seien gut verlaufen, hieß es. Zum Herunterladen dürfte die App nach bereits am Montagabend in den Stores von Google und Apple bereitstehen.

Michael Theurer: Werbekampagne nötig

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte im "Handelsblatt", die Bundesregierung müsse schnellstens eine "durchschlagende Kommunikationskampagne" auf die Beine stellen. "Denn nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die App dabei helfen, die Infektionsketten zu durchbrechen", sagte Theurer.

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26.01.2022
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