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Kommen jetzt die Corona-Bonds?

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Finanzstrategie der EU - Kommen jetzt die Corona-Bonds?

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Eine Jahre alte Diskussion nimmt immer mehr Fahrt auf: Schon während der Schuldenkrise wurde über Euro-Bonds gestritten - in Zeiten von Corona bröckelt die Front der Kritiker.

EU-Gelder
EU-Gelder könnten, wegen der Corona-Krise verschuldeten Staaten helfen.
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Ganzseitig bewerben italienische Politiker Corona-Bonds in einer großen Tageszeitung. Abends wendet sich der italienische Ministerpräsident  im Fernsehen an die deutsche Bevölkerung. Die Absicht ist klar: Wenn man schon bei der deutschen Politik kein Gehör findet, dann vielleicht beim deutschen Volk.

Die Front der Kritiker bröckelt

Es ist der nächste massive Versuch, das Thema auf der Agenda zu behalten, nachdem in der vergangenen Woche bereits mehrere  Länder auf dem EU-Gipfel für Corona-Bonds warben. Dort blitzten die Befürworter ab. Vor allem die Niederlande, aber auch Deutschland  waren dagegen.

Doch die Front der Kritiker in Deutschland scheint zu bröckeln. Immer mehr Experten befürworten die Idee, dass europäische Staaten zusammen Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und gemeinsam für Zinsen und Rückzahlung gerade stehen.

Italien ruft in der Corona-Krise um Hilfe. In einer ganzseitigen Anzeige werben Politiker des Landes in Deutschland um Zustimmung zu gemeinschaftlichen Anleihen: Corona-Bonds. Der Vorschlag ist jedoch umstritten.

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Die Hoffnung: Hoch verschuldete Staaten wie Italien kommen zu günstigeren Konditionen an frisches Geld. Deutschland würde sozusagen mit seinem guten Namen mithaften, weil die Kreditwürdigkeit hervorragend ist.

Corona-Anleihen temporär herausgeben

Für Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sind Corona-Anleihen eine Option, die durch diese spezielle Situation gerechtfertigt sind:

Berlin sollte sich nicht sperren, wenn man die Eurozone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will.
Michael Hüther

Heißt im Klartext: Corona-Anleihen sollen temporär herausgegeben werden, sonst kommt die Schuldenkrise zurück. Tatsächlich könnten die Schulden, die, um bei Italien zu bleiben, aktuell bei etwa 135 Prozent des italienischen BIP liegen, durch die Corona-Krise stark anwachsen. Experten gehen von 20 bis 30 Prozent aus.

Dann könnte es, wie bei der Griechenland-Krise passieren, dass gegen ein einzelnes Land spekuliert wird. Zinsen für italienische Anleihen würden extrem ansteigen und wären irgendwann nicht mehr zu schultern.

Spätestens dann wären die Europäer wieder gefordert. Nur mit dem Unterschied, dass Italien deutlich größer ist als Griechenland und eine solche Situation, den Euro und die komplette EU mutmaßlich zerstören würde.

Denn wenn keine europäische Reaktion kommt, bekommen wir die Eurokrise zurück.
Carsten Brzeski

Für Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von der ING-DiBa, wären Corona-Anleihen deshalb eine gute Lösung. Ein weiterer Vorteil sei, dass man dann auch sehen könne, welche Schulden wirklich "Corona-Schulden" seien.

Hindernis: Die "No-Bail-Out-Klausel"

Es gibt aber eine entscheidende Hürde. Die sogenannte "No-Bail-Out-Klausel". Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen aufkommen. Deshalb müsste vor der Einführung von Corona-Bonds das Bundesverfassungsgericht zustimmen.

Möglich, dass in einer Ausnahmesituation wie dieser die Richter dies sogar täten. Trotzdem könnte eine Einführung solcher Anleihen dann noch Monate dauern. Vielleicht zu spät. Die Diskussion um die Corona-Bonds zeigt jedenfalls einmal mehr, dass bei der europäischen Finanzarchitektur einiges an Nachholbedarf besteht. Ein starkes Zeichen für ein solidarisches Europa sieht anders aus.

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