Viele Gegner der Corona-Politik halten an der Berliner Corona-Demo fest. Unter anderem auf Telegram fordern sie Anhänger auf, sich dem Verbot zu widersetzen.
Der Berliner Senat hat die für das Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Deren Veranstalter wollen nun juristisch dagegen vorgehen.
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit.
Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben".
- Juristisch vertretbar, politisch unklug
Auch wenn das Verbot der Demo gegen die Corona-Politik juristisch vertretbar ist - politisch ist es Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung.
Querdenken-Anwalt will notfalls vors Verfassungsgericht
Auch Ralf Ludwig, der Querdenken als Rechtsanwalt juristisch berät, kündigte in einem Youtube-Video an, vors Verwaltungsgericht ziehen zu wollen und notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Im Vorfeld hatte nicht nur die Stuttgarter Initiative für die Demos geworben - sondern auch viele bekannte Verschwörungsmythiker oder Vertreter der Neuen Rechten - etwa Koch Attila Hildmann oder Autor Oliver Janich. Letzterer forderte die Follower seines Telegram-Kanals auf, trotzdem nach Berlin zu kommen. "Es bleibt dabei, 29.8. in Berlin", sagte er in einer Sprachnachricht.
Ähnlich äußerte sich Hildmann. Er erklärte über Telegram: "Echte Patrioten sind am 29.08.2020 um 11 Uhr in Berlin." Auch auf dem Kanal des Sängers Xavier Naidoo wurden Stimmen laut, die trotz Verbots in der Hauptstadt demonstrieren wollen. "Wir gehen nach Berlin, komme was wolle", heißt es in einer Nachricht.
Auch aus der AfD, die in Teilen zur Teilnahme aufgerufen hatte, gab es Aufrufe, trotz Verbot nach Berlin zu fahren. Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller rief in einem Facebook-Video dazu auf: "Gehen wir auf die Straße, jetzt erst Recht. Wir müssen diesen Staatsstreich der Regierung beenden. (...) Wir sehen uns in Berlin am Samstag."
Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla kritisierten die Absage. "Diese totalitäre Maßnahme darf und wird keinen Bestand haben!", schrieb Meuthen auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, verglich das Verbot mit der Diktatur in Belarus.
- Wie argumentieren gegen Verschwörungsmythen?
Was kann man tun, wenn Freunde und Familie plötzlich an Verschwörungsmythen glauben? Mit ihnen diskutieren - und Gegenargumente präsentieren. Ein Überblick.
Demo für Samstag mit Blick auf Hygieneregeln abgesagt
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt, weil mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei. Die Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte eine "Versammlung für die Freiheit" auf der Straße des 17. Juni mit rund 22.000 Demonstranten angemeldet.