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Berliner Polizei zählt 3.000 Demo-Anmeldungen

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Nach Corona-Demo-Verbot - Berliner Polizei zählt 3.000 Demo-Anmeldungen

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Bei der Berliner Polizei sind innerhalb eines Tages 3.000 Demo-Anmeldungen eingegangen. Die Initiative "Querdenken 711" hatte Beschwerde gegen das Verbot der Großdemo eingelegt.

Demonstranten am 01.08.2020 in Berlin
Dicht gedrängt demonstrierten Tausende am 1. August in Berlin gegen die Corona-Politik. Das Verbot soll solche Szenen verhindern.
Quelle: dpa

Der Eilantrag der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" gegen das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen sei eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit. Mit einer Entscheidung sei wohl nicht mehr heute zu rechnen, sondern eher am Freitag, so eine Sprecherin.

Versammlungsbehörde mit Anträgen überflutet

Die Berliner Versammlungsbehörde wird unterdessen von neuen Demo-Anmeldungen überschwemmt. Polizeisprecher Martin Halweg erklärte im Gespräch mit ZDFheute, dass innerhalb eines Tages 3.000 Anmeldungen eingegangen seien, die nun bearbeitet werden. "Es lässt sich aber noch nicht sagen, ob das alles Ersatzveranstaltungen für die Groß-Demo sind oder zu einem ganz anderen Thema", sagte der Sprecher.

"Wir sind auf eine Vielzahl von Szenarien eingestellt", hieß es mit Blick auf Samstag weiter. So sei die Berliner Polizei auch darauf vorbereitet, dass ein Gericht das Verbot kippt und die Groß-Demo von "Querdenken" doch noch stattfindet. "Wir sind auch darauf eingestellt, dass Menschen trotz Verbots protestieren. Das wäre dann ein Straftat und die würden wir konsequent ahnden", sagte Halweg.

Das wird sicherlich eine Herausforderung werden.
Martin Halweg

"Querdenken" auf Telegram: "Die Demo findet statt"

Auf ihrem Telegram-Kanal gibt "Querdenken" an, "in den letzten 24 Stunden über 6.000 Demos auf der Straße des 17. Juni angemeldet zu haben" und erklärte: "Die Demo findet statt". Dem Aufruf, diese Nachricht zu verbreiten, folgten auf Telegram unter anderem der umstrittenen Sänger Xavier Naidoo oder der rechtspopulistische Autor Oliver Janich.

Auch die Berliner AfD hat am Samstag zu einer Kundgebung "gegen das Demoverbot" in der Hauptstadt aufgerufen.

Abstandsgebot und Maskenpflicht wurden bei der Querdenker-Demo im August in Berlin ignoriert. Grund für die Berliner Innenverwaltung die nächste geplante Kundgebung zu verbieten.

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Das Versammlungsverbot war am Mittwoch ausgesprochen worden, weil Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demonstration am 1. August in Berlin massiv gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatten. Der Großteil der laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und hielt sich nicht an die Abstandsregeln.

Geisel: Entscheidung gegen Corona-Demo nicht politisch motiviert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte im RBB-Inforadio das Verbot. Dabei sei es um eine Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz gegangen. In einer Pandemie ende das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährde.

Und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern um Infektionsschutz durchzusetzen.
Andreas Geisel (SPD), Innensenator in Berlin

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, dass man das Recht habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Kritik an seiner in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung geäußerten Begründung, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, wies Geisel zurück. Dabei handele es sich um seine "persönliche politische Meinung", die in der Verbotsverfügung aber nicht auftauche.

Gegendemonstration in Berlin angekündigt

Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief trotz des Demo-Verbots für die Gegner von Corona-Maßnahmen zu Gegenprotesten auf. Es sei zu erwarten, "dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird", erklärte Bündnissprecher David Kiefer. Die Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten oder willentlich ignoriert wurden.

"Dieses Verhalten ist unsolidarisch und gefährdet Menschenleben", sagte Kiefer. Darüber hinaus seien Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht worden. Als "besonders alarmierend" bezeichnete Kiefer es, dass bundesweit zahlreiche rechte Gruppierungen für die Demos in Berlin mobilisierten.

Kommentar: Felix W. Zimmermann zu den Corona-Demos

Kommentar zum Demoverbot -
Juristisch vertretbar, politisch unklug
 

Auch wenn das Verbot der Demo gegen die Corona-Politik juristisch vertretbar ist - politisch ist es Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung.

von Felix W. Zimmermann

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