Sie sind hier:

Kommentar zum Demoverbot - Juristisch vertretbar, politisch unklug

Datum:

Auch wenn das Verbot der Demo gegen die Corona-Politik juristisch vertretbar ist - politisch ist es Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung.

Kommentar: Felix W. Zimmermann zu den Corona-Demos
Kommentar: Felix W. Zimmermann zu den Corona-Demos
Quelle: ZDF/dpa

Letzte Woche wurde eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags von Hanau verboten - wegen steigender Corona-Zahlen. Ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Ganz anders nun die Reaktionen auf das Verbot der Corona-Demo in Berlin. Protestler sehen darin nichts weniger als einen Beweis für eine "Diktatur" in Deutschland, rufen teilweise zum Widerstand auf. Und die "Bild"-Zeitung spricht von einem inakzeptablen Eingriff in Grundrechte.

Dass es tatsächlich den Behörden darum gehen könnte, die Gesundheit der Bevölkerung durchzusetzen, glauben die Protestler nicht. Das Virus existiert für viele von ihnen ohnehin nicht, ist zumindest nicht besonders gefährlich, werde jedenfalls vom Staat zur Aushebelung der Freiheitsrechte genutzt.

Versammlungsverbot darf nur letztes Mittel sein

Allerdings galt die Versammlungsfreiheit noch nie uneingeschränkt. Artikel 8 des Grundgesetzes hält vielmehr ausdrücklich fest, dass Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden dürfen. Das darf aber nach der Rechtsprechung wirklich nur das letzte Mittel sein. Wenn Auflagen ausreichen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Verbot unzulässig.

Nun haben indes die Corona-Protestler bei ihrer letzten Berliner Demo die Hygieneauflagen - also Abstandsgebote und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes - massenhaft missachtet. Die Einschätzung, dass dies erneut passieren wird, ist nachvollziehbar. Das Verbot könnte daher gerechtfertigt sein.

Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demo an der Berliner Siegessäule.

Versammlungen in Corona-Zeiten - Kann man Corona-Demos verbieten? 

Dürfen solche Versammlungen verboten werden? Christian Waldhoff mit rechtlichen Antworten.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Andererseits stellt sich weiter die Frage der Verhältnismäßigkeit: Kann ein erstmaliger Verstoß gegen die Auflagen wirklich ausreichen, um gleich die gesamte Versammlung zu verbieten? Fragwürdig. Letztlich wird hier in erster Instanz das Verwaltungsgericht Berlin und zuletzt wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das kann juristisch so oder so ausgehen, das Demoverbot erscheint zumindest vertretbar.

Nicht vertretbar ist allerdings das Zusatzargument für das Demoverbot, das der Berliner Innensenator Geisel (SPD) präsentierte: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Eine äußerst ungeschickte Formulierung. Denn der Staat muss die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unabhängig davon schützen, ob die dort geäußerten Meinungen sinnvoll sind oder nicht - Wertungen stehen ihm nicht zu.

Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung

Die Aussage von Geisel ist ein fatales Eigentor, welches die Chancen auf ein gerichtliches Vorgehen der Protestler deutlich erhöhen könnte. Wegen der Aussage können sie nun vortragen, dass der Schutz der Gesundheit nur vorgeschoben sei, es den Behörden eigentlich nur darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Aber auch unabhängig von dieser Aussage könnte das Demoverbot politisch unklug sein. Denn es ist Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung, die nun neue Anhänger gewinnen wird. Zwar darf dieses Argument bei einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung letztlich keine Rolle spielen. Doch ist ohnehin zu erwarten, dass Tausende Teilnehmer trotz Verbots zur Demo erscheinen. Auf Pressefotos und Fernsehbilder, die ein Einschreiten der Polizei gegen die Demonstranten zeigen, warten viele der Protestler nur.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen: @fewizi

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.