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Opposition in Krisenzeiten - Wie viel Konsens verträgt eine Pandemie?

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Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur - sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament. 

Im Sommer 2002 stapfte Gerhard Schröder mit gelben Gummistiefeln durch Ostdeutschland und rief von den Deichen: "Was jetzt Not tut, ist eine nationale Anstrengung." Die Oderflut konnte er damit nicht stoppen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war ihm sicher. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive - damals wie heute.

Der Blick ist fokussiert auf die, die viel entscheiden von der Bundeskanzlerin mit ihrem Kabinett bis zu den Ministerpräsidenten der Länder. Angela Merkel darf sich über hohe Zustimmungswerte freuen, die Mehrheit der Deutschen steht hinter den Corona-Entscheidungen der Bundesregierung. Ein Dilemma für die Opposition: Wie viel Konsens, wie viel Konflikt verträgt eine Pandemie?

Verschwörungstheoritiker sind die neue APO

"Das war keine Sternstunde des Parlaments", bilanziert Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel die vergangenen Monate. Ausgerechnet in einer Situation, in der Grundrechte der Bundesrepublik suspendiert worden seien, habe sich nahezu keine Opposition geregt.

Demokratie lebt vom freien, pluralistischen Diskurs und den haben wir nicht genügend gesehen.
Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Der Demokratieforscher geht noch einen Schritt weiter: "In dem Moment, wo sie keine wirkliche parlamentarische Opposition haben, entsteht Raum für außerparlamentarische Aktionen. Und die haben wir gesehen von Verschwörungstheoretikern und Impfspinnern. Dieser Raum hat etwas zu tun mit dem übergroßen Konsens im Parlament."

Kritik wird in Umfragen nicht belohnt

Es gab einen Moment im Parlament, als dieser Konsens aufgekündigt schien. Am 23. April zweifelte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner im Bundestag an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. 

Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.
Christian Lindner (FDP)

Doch der Moment verpuffte. Der Einsatz gegen staatliche Eingriffe auf die persönliche Freiheit wird vom Bürger nicht belohnt: Die FPD kämpft im ZDF-Politbarometer mit der 5-Prozent-Hürde. Die AfD hat in Umfragen seit Beginn der Pandemie fünf Prozent verloren - mit einem doppelgleisigen Kurs: Frontal gegen Merkel auf Demonstrationen, Enthaltungen im Bundestag bei wichtigen Entscheidungen wie dem Infektionsschutzgesetz.  

Habeck: "Keine Zeit für Gekläffe und Rumgemecker" 

Fakt ist: In Umfragen stehen die Oppositionsparteien besser da, die näher am Regierungskurs geblieben sind. Aber ist das auch besser für die Demokratie? Umfragen interessieren ihn derzeit nicht, sagt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Die Partei habe punktuell Kritik geübt.

"Insgesamt tragen wir staatliche Maßnahmen mit. Das ist diese Verantwortungspolitik, also mal einen halben Schritt zurückzugehen und Umfragen in Kauf zu nehmen, die einem nicht gefallen." Er unterscheide nicht zwischen Regierung und Opposition. "Das, was wir sagen, würden wir im Regierungs- oder Oppositionsfall genauso machen und denken und sagen. Für Gekläffe und Rumgemecker ist die Zeit nicht da."

Funktioniert Opposition nur im Normalfall?

Robert Habeck habe damit einen hochriskanten Begriff gewählt, sagt Demokratieforscher Wolfgang Merkel. "Wenn Krisen auftreten und die Opposition sagt, jetzt ist nicht die Stunde der Debatte, jetzt ist die Stunde der Verantwortungspolitik, soll heißen, wir folgen einer rational handelnden Regierung, dann sagt man damit auch: Opposition ist nur für die Normalzeiten gut, aber für die Krisen bitte Verantwortungspolitik."

Das sei zwar dieses Mal gut gegangen, aber das dürfe kein Skript für zukünftige Krisen sein. Und diese Krise ist noch lange nicht vorbei: Mit der Gefahr einer zweiten Infektionswelle könnten all die Fragen, inwieweit die Opposition das Krisenmanagement der Exekutive mitträgt, zurückkommen.

 

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