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Regierung will Betroffenen im Eiltempo helfen

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Corona-Krise - Regierung will Betroffenen im Eiltempo helfen

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Das Kabinett berät über Kurzarbeitergeld, Nothilfefonds für Selbstständige und Kleinstfirmen und eine Lockerung des Insolvenzrechts. Steuereinnahmen steigen in der Krise weiter.

Das Kabinett unter dem Vorsitz von Kanzlerin Merkel tagt nicht wie gewohnt im Kabinettssaal sondern im Internationalen Konferenzsaal. Die Regierung arbeitet wegen der Corona-Krise an einem Notplan für die Wirtschaft.
Das Bundeskabinett arbeitet unter Hochdruck an einem wirtschaftlichen Notprogramm im Zeichen der Corona-Krise.
Quelle: dpa

In Berlin hat das Krisen-Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel umfassende Notprogramme angeschoben. Im Eiltempo wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in der Corona-Krise nächste Woche ein Paket mit Notmaßnahmen auf den Weg bringen.

Nothilfefonds für Selbstständige

Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts. Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro.

Die Lufthansa streicht bis zum 19. April sein Flugprogramm wegen der Coronakrise stärk zusammen, rund 700 Flugzeuge bleiben am Boden. Wegen der europaweiten wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat die EZB ein Notprogramm beschlossen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will existenzgefährdete Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch mit einem erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Zahlungen unterstützen. Wenn jemand wirklich existenzgefährdet sei, solle eine ergänzende Grundsicherung möglich sein, sagt der SPD-Politiker im ZDF. Die Bundesregierung werde das in der kommenden Woche auf den Weg bringen.

Wir werden dafür sorgen, dass das ohne Bürokratie und Vermögensprüfung läuft, damit die Existenz gesichert ist.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Besitzern kleiner Läden, Freiberuflern und Selbstständigen ohne Beschäftigte schnelle Hilfen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Es solle für diesen Personenkreis "Expressbürgschaften" geben, die binnen drei Tagen gewährt werden könnten, sagte Altmaier dem Magazin "Focus".

Die Hilfen könnten beispielsweise gewährt werden, wenn durch Geschäftsschließungen die Einnahmen ausblieben, jedoch Kosten wie etwa Miete für das Ladenlokal weiterliefen, sagte Altmaier. Mit den Bürgschaftsbanken habe die Regierung bereits Verfahren besprochen, wie dafür zu sorgen sei, dass die Bewilligungen statt Wochen und Monaten nur noch wenige Tage bräuchten.

Scholz: Großkonzernen mit Staatsbeteiligungen helfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Großkonzernen wie der Lufthansa notfalls auch mit einer zeitweisen staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die KfW-Programme Liquidität für Unternehmen, sagt der SPD-Politiker im ZDF.

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"Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden." Dies werde in der Bundesregierung gerade alles entwickelt.

Deutschland kann die Belastungen der Krise "sehr lange" durchhalten

Deutschland kann die Virus-Krise trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung laut Scholz "sehr lange" durchhalten. Der Staat müsse angesichts sehr solider Finanzen nicht befürchten, "dass wir keine Möglichkeiten haben, die Mittel zu bekommen, die wir jetzt brauchen", sagt Scholz im ZDF.

Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld.
Olaf Scholz

Zumindest die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Februar - noch unberührt von der Corona-Pandemie - weiter deutlich gestiegen. Sie kletterten gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent auf 58,95 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Deutliche Zuwächse gab es bei der Lohn- und der Umsatzsteuer.

Ökonomen rechnen mit schwerer Rezession

Im weiteren Jahresverlauf dürfte die Corona-Krise aber alles überschatten. Zahlreiche Ökonomen rechnen mit einer schweren Rezession. Laut Forschungsinstitut IfW könnte es 2020 einen Konjunktureinbruch von bis zu neun Prozent geben.

Archiv: Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank am 27.10.2014 in Frankfurt

EZB-Notfallprogramm -
Lagarde: Außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliches Handeln
 

Durch die Corona-Krise haben sich die Wirtschaftsperspektiven verdüstert. Nun hat die Europäische Zentralbank über Nacht neue massive Maßnahmen angekündigt.

von Mischa Ehrhardt

Das Ifo-Institut kalkuliert bei größeren Produktionseinschränkungen mit einem Minus von sechs Prozent. Das Finanzministerium bekräftigte im Monatsbericht, alles Notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen. "Deutschland verfügt über die nötige Finanzkraft und wird sie einsetzen."

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