Sie sind hier:

Wegen Corona-Lockdown - Bericht: DGB will Kündigungsschutz für Mieter

Datum:

Wegen des Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter. Doch die Forderung ist umstritten.

Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. Der DGB fordert eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter aufgrund der Corona-Krise.
Der DGB fordert eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter aufgrund der Corona-Krise.
Quelle: dpa (Symbolbild)

Aufgrund des Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), laut einem Medienbericht, eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter. Union-Verbraucherschutzexperte Jan-Marco Luczak warnt, eine Wiederauflage ginge auf Kosten der Vermieter.

Es sei "ein großer Fehler" gewesen, dass die Bundesregierung das durch die Corona-Pandemie bedingte Kündigungsmoratorium zum 30. Juni habe auslaufen lassen, zitiert die "Funke Mediengruppe" aus einem Positionspapier des DGB.

Corona-Krise: DGB fordert Regelung für Dauerschuldner

Darin fordert der DGB demnach die Wiederaufnahme des Kündigungsschutzes für Miet- und Pachtverhältnisse bei durch die Corona-Krise verursachten Zahlungsrückständen. Zudem sollen im Unterschied zur Regelung vom Frühjahr die Mietrückzahlungen nicht verzinst werden dürfen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt:

Das Zuhause muss sicher sein. Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Außerdem verlangt der DGB eine Sonderregelung für Dauerschuldner, mit der verhindert werden soll, dass ihnen Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation abgestellt werden. Auch sollen Zwangsräumungen ausgesetzt werden.

Mieterbund: Situation schlimmer als im Frühjahr

Unterstützung erhält der DGB vom Deutschen Mieterbund (DMB). Die Situation habe sich seit dem Frühjahr verschärft, sagte DBM-Präsident Lukas Siebenkotten den Funke Blättern. Damals hätten es die Mieter meist noch geschafft, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und Rücklagen eingesetzt hätten:

Jetzt sind die Rücklagen aber aufgebraucht.
Lukas Siebenkotten, DBM-Präsident

Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, unterstützt die Forderung nach einem neuen Mietenmoratorium.

Wiedereinführung des Mietenmoratoriums umstritten

"Gerade wenn sich kleine Unternehmen und Selbstständige bislang durch die Corona-Krise kämpfen konnten, sollten wir sie dabei weiter unterstützen und das Kündigungsmoratorium verlängern", sagte Fechner den Funke-Zeitungen.

Widerspruch kam aus der Unionsfraktion. "Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung", sagte der Verbraucherschutzexperte Jan-Marco Luczak (CDU) denselben Blättern.

Die Corona-Krise bedroht viele Existenzen. Viele können ihre Miete nicht mehr zahlen. Noch sind Mieter geschützt; doch dieser Corona-bedingte Kündigungsschutz läuft Ende des Monats aus. Was bleibt, ist der Antrag auf Wohngeld.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Corona-Maßnahme auf Kosten der Vermieter?

Mit einem neuen Moratorium würden die Probleme nur von der Mieter- auf die Vermieterseite verschoben, warnte er: Es wäre "nichts gewonnen, denn auch viele private Kleinvermieter sind auf die Mieteinnahmen angewiesen".

Die dreimonatige Corona-Sonderregelung der Bundesregierung zugunsten von Mietern war Ende Juni ausgelaufen. Vermieter durften in diesem Zeitraum nicht kündigen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen konnten.

Man sieht verschiedene Menschengruppen, also Cluster, die mit dem Corona-Virus (symbolisch) infiziert sind.

Nachrichten | Panorama - Wie Corona-Cluster entstehen 

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.