Gegen den Ex-Premierminister Frankreichs wird ermittelt: Édouard Philippe und weitere ranghohe Politiker hätten im Kampf gegen das Coronavirus versagt, so der Vorwurf.
Quelle: dpa
Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen französischen Premierministers Édouard Philippe wird bekannt, dass eine Untersuchung zu dessen Umgang mit der Corona-Krise eingeleitet wurde.
Ermittlungen gegen weitere Politiker
Ermittelt wird zum gleichen Sachverhalt auch gegen Gesundheitsminister Olivier Véran und dessen Vorgängerin Agnes Buzyn, wie der Justizgerichtshof der Republik mitteilte.
Covid-19-Patienten, Ärzte, Polizisten, Strafvollzugsbeamte und andere hatten in den vergangenen Wochen eine Rekordzahl von 90 Beschwerden bei dem Gericht eingereicht, das sich sonst pro Jahr nur mit wenigen derartigen Fällen befasst.
Die Kommunalwahl und der Erfolg der Grünen hat ein Nachspiel. Premier Philippe zurückgetreten.
Engpässe im Kampf gegen Corona
Dabei ging es unter anderem um Engpässe bei Masken und anderer Ausrüstung im Kampf gegen die Pandemie. Der Justizgerichtshof teilte mit, dass er 44 der 90 Beschwerden zwar abgewiesen habe, jedoch noch 37 prüfe. Neun seien bereits zugelassen worden.
Philippe, Veran und Buzyn werden Versagen bei der Bekämpfung einer Katastrophe zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft und Bußgelder.
Macron hat bereits Fehler zugegeben
Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben einen Mangel an Gesichtsmasken und andere Fehler in der Corona-Krise bereits eingeräumt. Kritik wurde auch laut, weil es nicht genügend Corona-Tests gab. Zudem habe die Regierung die Corona-Sperrmaßnahmen zu spät ergriffen.
Bisher sind in Frankreich fast 29.900 Menschen mit dem Corona-Virus gestorben - die fünfthöchste Sterberate der Welt. Rund die Hälfte der Todesfälle entfielen auf Pflegeheime.
Frankreichs Präsident Macron bildet seine Regierung um. ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt die Hintergründe.