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Schweigen über Corona-Exit - Warum der Ethikrat eine Debatte fordert

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Wann und wie kommt der Corona-Exit? Die Bundesregierung will jetzt nicht darüber reden. Falsch, sagt der Ethikrat. Überhaupt laufe in der Debatte einiges schief. Die Argumente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt zur Gelduld, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch. Erst nach Ostern, darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder verständigt, soll über mögliche Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beraten werden. Der Ethikrat findet das falsch. Es sei "nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken", sagte Vorsitzender Peter Dabrock vor Journalisten. Die wichtigsten Argumente des Ethikrates, warum die Diskussion darüber jetzt beginnen soll.

1. Es ist nie zu früh: Die Menschen brauchen Hoffnung

"Es ist derzeit noch zu früh für Lockerungen, aber es ist nie zu früh für eine öffentliche Diskussion über Öffnungsperspektiven. Es stimmt nicht, dass man damit den Menschen falsche Hoffnungen machen würde. Hoffnung, Hoffnungsbilder brauchen Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind. Das motiviert zum Durchhalten. "

2. Verhältnismäßig? Maßnahmen müssen immer wieder überprüft werden

"Zu häufig wird die Debatte über Öffnungsperspektiven primär über den Zeitaspekt geführt. Die sachlichen und sozialen Kriterien werden hinten angestellt. Dieser Zugang muss geradezu zu Frustration führen. Denn immerhin heißt es dann 'jetzt müssen wir die Lockerungen doch wieder aufheben' und das bedroht, wenn das wieder passiert, die noch immer hohen Zustimmungsraten. Besser ist dem gegenüber nach unserer Sicht, die sachlichen Notwendigkeiten des gegenwärtigen Lockdowns wie seine sozialen zum Teil gravierenden Nebenfolgen in den Vordergrund zu stellen. Das heißt konkret, immer wieder ehrlich und kritisch zu überprüfen, ob die Maßnahmen für alle oder einzelne Gruppen weiterhin geeignet, erforderlich, angemessen, kurzum, verhältnismäßig sind. Das lässt sich nicht abstrakt ein für alle Mal festlegen. Es setzt eine kontinuierliche, politisch moderierte, gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung unterschiedlicher schutzwürdiger Güter und das Maß eines gesellschaftlich akzeptierten Risikos voraus. "

Alle Zahlen und Grafiken zum Coronavirus

Covid-19 - Alle Zahlen und Grafiken zum Coronavirus 

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

3. Leben gegen Wirtschaft? Es gibt jetzt schon Opfer des Lockdowns

"Der Blick auf die Notwendigkeit den an Covid-19 Erkrankten zu helfen, verleitet bisweilen dazu, die Opfer des Lockdowns aus dem Blick zu verlieren. Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein, auch wichtig, Operationen, oft beschönigend als elektiv bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt, Therapien zur Überwindung psychischer Probleme, Alkoholsucht, Depressionen, Gewalttendenz werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Sterbende, Kranke werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden oft auf das unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder, angesichts empfundener Ausweglosigkeit, aus wirtschaftlichen oder anderen Zwangslagen. "

4. Es braucht eine Debatte aller: Zuhören schadet der Politik nicht

"Wir müssen weg von einem Alles-oder-Nichts-Denken und -Handeln. Je länger die Krise dauert, je mehr Stimmen dürfen, ja müssen gehört werden. Wir sollen keine Angst haben, viele Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen, aber auch legitimen Interessen, zu Wort kommen zu lassen. Zum Beispiel Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die nicht nur aus den einschlägigen medizinischen Disziplinen stammen müssen und von denen die Öffentlichkeit nicht erwarten sollte, dass sie die Wissenschaft repräsentieren. Denn Wissenschaft ist immer die gemeinsame Suche nach der besseren Einsicht auf der Grundlage des gegebenen Stands der Dinge. Aber auch andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neben den vielfach Bekannten, beispielsweise aus den Gesundheits- und Sozialwissenschaften, aus der Psychologie, sollten gehört werden. Und schließlich Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Gruppen und schlicht mitdenkende Bürgerinnen und Bürger. Es darf, ja es muss ein Ideenwettbewerb der besten Vorschläge geben. Einer weithin notwendig entscheidungsstarken Politik schadet es nicht, zuzuhören, zu beteiligen und auch Grenzen der eigenen Kompetenz anzuerkennen und dies zu kommunizieren. "

5. Einschränkung der Grundrechte? Die Demokratie hält das aus

"Der zweite Punkt ist die Frage zur Versammlungs- und zur Meinungsfreiheit. Das sind selbstverständlich nicht nur hochwertige Grundrechte, sondern auch im demokratischen Staat, wichtige Garantien. Also funktional auch keineswegs kleinzureden und gleichzeitig muss man an der Stelle etwas vorsichtig sein mit der teilweise jetzt gegenwärtigen Fundamentalkritik, die sich bei manchen so liest als wären wir gewissermaßen wieder auf dem Weg in diktatorische Verhältnisse. Das kann unsere Demokratie ab, wenn wir eine Weile lang nicht demonstrieren dürfen. Das ist nicht wünschenswert, das ist grundrechtlich bedenklich und es gibt insofern gute Grunde das wieder zurückzufahren. Aber es ist andererseits auch, das würde ich schon mit Blick auf die zahlreichen Menschen in unserem Land sagen wollen, die vor ganz enormen existenziellen Sorgen stehen, auch nicht das zentrale Problem, was wir zurzeit bewältigen müssen. "

6. Triage-Problem: Weder Ärzte noch Ältere im Stich lassen

"Wir wissen, dass die Beschäftigung mit solchen Triage-Szenarien ganz reale Ängste auslöst. Das betrifft nicht nur diejenigen, die die Zuteilung vornehmen müssen, also das medizinische Personal. Es betrifft auch und gerade diejenigen, die jetzt aktuell befürchten, von einer lebensrettenden Maßnahme von vorne herein ausgeschlossen zu sein. Beiden Gruppen gegenüber ist die Botschaft wichtig, dass unsere Gesellschaft ihre Nöte und Sorgen anerkennt und sie nicht im Stich lässt. So besteht auch in der Krise keine Veranlassung, Vertrauen in den Rechtsstaat oder unser Gesundheitssystem zu verlieren. "

7. Quarantäne für Risikogruppe? Existenz sichern

"Wenn man erwägt, es über Freiwilligkeit zu machen, dass es nicht über Zwang geht, das würde nach meinem Verständnis jedenfalls der grundrechtlichen verfassungsgemäßen Orientierung unseres Gemeinwesens am Gut der Freiheit entsprechen. Wenn man über die Isolierung der Gefährdeten nachdenkt, dann muss man auch in Erwägung ziehen, (…), dass wir auch den arbeitenden Teil der Bevölkerung haben, viele, die zu Risikogruppen gehören. Das sind diejenigen, die Lungenkrankheiten haben, die gerade eine Krebstherapie durchlaufen oder die eine Autoimmunerkankung haben und ich bin mir nicht sicher, das hielt ich auch für eine Aufgabe, das zu überprüfen, dass bei all denen entsprechende Versorgung im Krankheitsfall über die gesetzlich vorgegebene Frist hinaus abgesichert ist. Wenn wir Unternehmen unter den Schutzschirm stellen, dann müssen wir auch gucken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich freiwillig zum Wohle des Ganzen zurückziehen, nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. "

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