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EU-Finanzminister vertagen Sitzung

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Keine Einigung auf Rettungspaket - EU-Finanzminister vertagen Sitzung

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Die EU hat trotz stundenlanger Beratungen kein gemeinsames Rettungspaket zustande gebracht. Die EU-Finanzminister vertagten ihre Verhandlungen auf Donnerstag.

Italien, Spanien und Griechenland fordern Corona-Bonds um den finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. Deutschland will an bestehenden Instrumenten wie den ESM festhalten.

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Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit. "Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft", schrieb Centeno.

Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: "In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger."

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Finanzminister Scholz wirbt für "Instrumente der Solidarität"

Es ging um ein "Sicherheitsnetz" im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie gemeinsam zu bewältigen:

  • vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten
  • ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB und
  • das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure".

Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen für diese drei "Instrumente der Solidarität" geworben. Und diese schienen auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die die Minister die ganze Nacht beschäftigten.

Corona-Bonds entzweien die EU


Die schwierigste Hürde war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme - in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenante Corona- oder auch Recovery Bonds.

Droht ein Bruch in der EU? Das sagt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger dazu:

Im Streit um die Unterstützung finanzschwacher Länder finden die Euro-Finanzminister weiter keine Einigung. Droht die EU auseinander zu brechen? Eine Einschätzung von Gunnar Krüger.

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Zunächst beharrten Frankreich, Italien, Spanien und andere nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, gemeinsame europäische Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies abgelehnt, hieß es.

Am Mittwochmorgen standen sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer vor allem Italien und die Niederlande mit unvereinbaren Positionen gegenüber. Die Niederlande hätten auf strikten Bedingungen für Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bestanden, hieß es. Italien habe diese abgelehnt und zudem weiter auf Eurobonds beharrt.

Sehen Sie hier einen Beitrag über die Verhandlungen zum Finanzpaket:

Weil die Wirtschaft vieler Länder durch die Corona-Krise getroffen ist, beraten die EU-Finanzminister über Hilfsmodelle. Es geht dabei besonders um die umstrittenen Corona-Bonds.

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Italien wirbt für gemeinsame Entscheidungen

Für die Europäische Union ist die Hängepartie ein politisches Alarmzeichen: Die Klüfte sind tief, vor allem zwischen dem wohlhabenderen Norden und den vom Coronavirus schwer gezeichneten Südländern wie Italien.

Schon bei einem Videogipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs keinen Kompromiss gefunden und deshalb die Finanzminister mit der Lösungssuche beauftragt. Vorige Woche sagte Eurogruppen-Chef Centeno bereits, es gebe breite Unterstützung für das debattierte Paket mit den drei Punkten - doch nun klappte es immer noch nicht.

Von EU-Diplomaten hieß es, die Diskussion sei sehr hart gewesen. Auch Italien habe sich aber konstruktiv gezeigt. Der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri schrieb auf Twitter, man bleibe dran. "Jetzt ist die Zeit für gemeinsame Verantwortung, für Solidarität und für mutige und gemeinsame Entscheidungen."

Eine für 10.00 Uhr am Mittwochmorgen angekündigte Pressekonferenz Centenos wurde verschoben. Wann die Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag fortgesetzt wird, war zunächst nicht bekannt.

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Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

  • Kreditlinien des ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

  • Garantiefonds bei der EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

  • Europäische Kurzarbeiter-Hilfe "Sure"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen.

Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

  • Corona-Bonds oder Recovery Bonds

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.

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