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"Europa ist auch ein Solidaritätsprojekt"

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Minister Altmaier - "Europa ist auch ein Solidaritätsprojekt"

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht das Ergebnis des EU-Gipfels als wichtigen Erfolg. Es sei richtig, dass das Geld jetzt mobilisiert werde, sagt er im ZDF.

Sehen Sie hier das Interview mit Peter Altmaier in voller Länge.

Beitragslänge:
3 min
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Mitten in einer ihrer schwersten Krisen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zusammengerauft und ein Corona-Rettungspaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geschnürt. Ist das der Befreiungsschlag den Europa braucht? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte im Interview mit dem ZDF deutlich, dass ...

... die Einigung ein ganz wichtiger Erfolg ist:

"Es ist jedenfalls ein ganz wichtiger Erfolg, er gibt vielen Menschen Zuversicht und Hoffnung und durch den Umfang dieses Pakets werden wir soviel Unterstützung und so viele Anreize geben können für neue Investitionen, dass der Aufstieg sehr viel stärker und sehr viel dauerhafter in Schwung kommt."

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... Europa auch ein Solidaritätsprojekt ist:

"Es ist so, dass die Schulden von allen gemeinsam zurück gezahlt werden, und zwar entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung der EU-Aufgaben.

Wir haben uns vorgenommen diese Schulden über einen Zeitraum von rund 30 Jahren wieder abzutragen.
Peter Altmaier, Wirtschaftsminister

Solche Krisen wiederholen sich nicht alle paar Jahre. Deshalb ist es richtig, dass wir das Geld jetzt auf diese Art und Weise mobilisieren. Den wir können es weder dem deutschen Steuerzahler zumuten als Belastung, noch den Menschen in den Ländern, die so viel schwerer von der Pandemie getroffen sind als Deutschland. Europa ist auch ein Solidaritätsprojekt."

... die Gelder möglichst schnell fließen sollen:

"Ich erwarte vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission ebenso wie von den nationalen Regierungen, dass wir jetzt gemeinsam alles tun, damit die Gelder möglichst bald fließen. Und damit möglichst bald Gewissheit darüber besteht, wann sie verfügbar sein werden.

Das alleine wird schon für Zuversicht sorgen und für uns ist es auch wichtig, dass die EU-Kommission mit dafür sorgt, dass die Mitgliedsstaaten diese Gelder für Maßnahmen ausgeben, die uns technologisch voranbringen, Arbeitsplätze in Europa schaffen und sichern.

Dass dieses Geld dann auch dort ankommt, wo es sehnlichst gebraucht und erwartet wird, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den mittelständischen Unternehmen in der Europäischen Union. Das liegt jetzt an uns. Und wenn wir das tun können, dann werden wir auch einen großen Fortschritt erreichen."

... das Corona-Paket kein Einstieg in eine "Schulden-Union" ist:

"Seit Gründung der Europäischen Union tragen die stärkeren Schultern mehr. Das heißt die Mitgliedsstaaten, denen es besser geht, zahlen höhere Beiträge, als die Mitgliedsstaaten, denen es schlechter geht. Dieses Prinzip haben wir auch dieses Mal beachtet.

Insofern ist es kein Einstieg in eine Schulden-Union. Und insofern ist es auch kein Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden, sondern die Fortsetzung dessen, was immer Politik der Bundesregierung war."

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