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Corona-Hilfspaket - Darauf haben sich die EU-Staaten verständigt

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Der Haushalt hat eine Höhe von einer Billion Euro.

Aufbauplan zur Bewältigung der Covid-19-Krise und neuer langfristiger EU-Haushalt verabschiedet

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich auf das Corona-Hilfspaket geeinigt. Nach vier Tagen und vier Nächten Verhandlungen stimmten sie dem Deal am Dienstagmorgen in Brüssel zu. Der Corona-Hilfsfonds und der EU-Haushalt haben ein Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro.

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Volumen

Der nächste EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 umfasst 1.074,3 Milliarden Euro. Dies sind rund 19 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt. Hinzu kommt aber der Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Gelder den Haushalt aufstocken. Sein Volumen beträgt 750 Milliarden Euro.

Zu seiner Finanzierung nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

Weniger Zuschüsse bei Corona-Hilfen

Die "sparsamen Vier" aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden sowie zusätzlich Finnland haben eine Senkung der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro durchgesetzt. Der Rest von 360 Milliarden Euro soll als Kredite fließen - für die laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bisher aber noch kein Land Interesse angemeldet hat.

Die EU-Staaten haben sich auf ein Rekord-Finanzpaket verständigt. Zu großen Strukturreformen sei der Gipfel aber dennoch nicht fähig gewesen, meint ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Kontrolle von Reformzusagen

Die "sparsamen Vier" verlangten die Umsetzung von Reformen im Gegenzug für die Corona-Gelder. Vereinbart wurde nun eine "Super-Notbremse". Ein Land, aus dessen Sicht die Bedingungen nicht erfüllt sind, kann demnach "ausnahmsweise" verlangen, dass die Frage beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs "erschöpfend diskutiert" wird.

Rabatte

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Rabatte auf Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt abschaffen. Dagegen stemmten sich aber Deutschland und andere Nettozahler, die mehr in das Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Deutschland bekommt einen Nachlass von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr. Die "sparsamen Vier" nutzten den Corona-Streit, um ihre Rabatte deutlich zu erhöhen. Über sieben Jahre summieren sich die zusätzlichen Nachlässe für die Vier auf 7,86 Milliarden Euro.

"Europa hat gezeigt, dass es neue Wege in einer ganz besonderen Situation bereit ist zu gehen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

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Neue EU-Abgaben

Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung der Corona-Schulden über neue EU-Einnahmen finanziert werden: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023. Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt ohne Termin.

Rechtsstaatlichkeit

Bei der Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, bleibt es dabei, dass einer Kürzungsempfehlung der EU-Kommission die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Die Klärung vieler Details wurde aber auf später verschoben.

Klimaschutz

Sowohl im EU-Haushalt als auch beim Corona-Fonds sollen 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Allerdings gab es in diesem Bereich auch Kürzungen. Die Gelder für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang wurden von 40 auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Der Topf sollte Kohleregionen auch in Deutschland bei einem klimafreundlichen Strukturwandel unterstützen.

Das stark von der Kohle abhängige Polen erkämpfte sich hier ein Zugeständnis: Es bekommt immerhin noch die Hälfte der Gelder, auch wenn es sich als einziges Land weiter nicht zu dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennt.

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