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Warum sich die EU mit Corona-Hilfe schwer tut

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EU-Corona-Gipfel - Warum sich die EU mit Corona-Hilfe schwer tut

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Finanzhilfen für betroffene Staaten beschließt die EU in der Corona-Krise nur schleppend. Einige Staaten fordern weiter Corona-Bonds. Bringt der heutige Gipfel eine Einigung?

EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in einer Videoschalte.
Quelle: reuters

Nach den hochemotionalen Auseinandersetzungen um die notwendigen europäischen Antworten auf die Corona-Krise in den letzten Wochen sind die Erwartungen an den anstehenden EU-Gipfel verhalten. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs ohne weitere Verwerfungen in einen konkreten Arbeitsauftrag für die Kommission münden würde.

Verabschiedet wird wohl das von der Eurogruppe, den Finanzministern der Euroländer, vorgelegte Maßnahmenpaket, das Hilfen in Höhe von bis zu 500 Milliarden vorsieht. Einigkeit herrscht darüber, dass der tatsächliche finanzielle Bedarf zur Behebung der Schäden sehr viel höher ist. Genannt werden Summen von bis zu 1,5 Billionen Euro.

Was der "Fahrplan zum Wiederaufbau" alles umfasst

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgelegte "Fahrplan zum Wiederaufbau" sieht eine kräftige Erhöhung des EU-Haushaltes vor. Erreicht werden soll diese Aufstockung, indem die Kommission auf den Finanzmarkt Anleihen aufnimmt, für die die EU Mitglieder dann – entsprechend ihrer Wirtschaftskraft – bürgen sollen.

Diskutiert werden zudem sogenannte "Recovery Bonds" - gemeinsame Aufbauhilfen für besonders betroffene Länder. Was "gemeinsam" dabei bedeutet, ist noch unklar. Strittig ist, wie hoch diese Anleihen sein dürfen und auf welcher rechtlichen Grundlage sie erfolgen würden.

"Man kann zwar eine lebhafte Debatte erwarten, aber nicht unbedingt Ergebnisse", so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger aus Brüssel vor dem Corona-Krisengipfel der EU.

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2 min
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Ist die Corona-Krise ein Katastrophenfall?

Der EU-Vertrag erlaubt zwar in Katastrophenfällen gemeinsame Beihilfen für Mitgliedsstaaten in Not (Artikel 122). Eine auf Jahre angelegte milliardenschwere Unterstützung ginge jedoch weit über einen solchen Beistand hinaus.

Für einen solchen Schritt müsste, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung, der EU-Vertrag geändert werden. Es handele sich bei einer solchen Maßnahme um eine Übertragung des nationalen Budgetrechts auf die EU-Kommission. Dieser Prozess würde Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die die Krise nicht hergibt.

Ein Computermodell des Coronavirus

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EU-Südländer wollen keine teuren Kredite

Offen ist auch, ob es sich bei den geplanten Unterstützungen um Kredite handeln soll oder um Transfers, also eine bedingungslose finanzielle Unterstützung. Das fordern die von der Pandemie besonders stark betroffenen Südländer, die ihre Haushalte nicht mit zusätzlichen Zinsen belasten können.

Unklar ist auch, wer für die Anleihen haftet und in welcher Höhe? Gemeinsame Schulden haben vor allem Deutschland und die Niederlande bislang kategorisch abgelehnt.

Das Topthema auf dem bevorstehenden EU-Gipfel: Wie können Finanzhilfen für die Mitgliedsstaaten in der Coronakrise konkret aussehen? Ministerpräsident Conte fordert gemeinsame Schulden.

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Wo kann die EU stattdessen sparen?

Und dann steht die Frage im Raum, ob die Situation nicht eine grundsätzliche Überprüfung der Prioritäten im EU-Haushalt erfordert. Sind die hohen Ausgaben für die Landwirtschaft noch gerechtfertigt – und müssten die Aufbauhilfen für strukturschwache Regionen nicht auf den Prüfstand? Diese Diskussion fürchten vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder, die am stärksten von diesen Aufbauhilfen profitiert haben.

Jede Menge Knackpunkte also und über allem steht die Frage, was die Union im Innersten zusammenhält. Wie die wirtschaftlichen Interessen mit den Erfordernissen europäischer Solidarität in Einklang zu bringen sind.

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