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Corona-Gipfel - EU-Gipfel berät über Wiederaufbau nach Corona

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Beim EU-Gipfel geht es heute um hohe Beträge für den Haushalt und die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise - eine schnelle Entscheidung wird jedoch nicht erwartet.

Passanten vor der EU-Kommission in Brüssel tragen Atemmasken, um sich vor dem neuartigen Coronavirus zu schützen.
Die Corona-Krise überschattet auch das politische Geschehen in Brüssel.
Quelle: epa

Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung bei der Überwindung der Corona-Krise und stellt der Europäischen Union mehr Geld in Aussicht. Dies machten Außenminister Heiko Maas und Europa-Staatsminister Michael Roth deutlich.

Die 27 EU-Länder sind allerdings im Streit über gemeinsame Schulden so weit auseinander, dass vom EU-Gipfel am Donnerstag noch keine Lösung erwartet wird. Zu hoffen sei auf Fortschritte bis Juni oder Juli. Ratschef Charles Michel schlug vor, zunächst ein Konsensmodell für eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise ausarbeiten zu lassen.

Warum Corona-Bonds umstritten sind? Mehr dazu erfahren Sie hier:

Streitpunkt "Recovery Fund"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs beraten heute schon zum vierten Mal seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Es wird erwartet, dass sie ein von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro zur Unterstützung von Arbeitsplätzen, Firmen und verschuldeten Staaten kontrovers diskutieren.

Umstritten ist indes der Plan für einen sogenannten "Recovery Fund", ein Fonds zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise. Knackpunkt ist die gemeinsame Aufnahme von Schulden über Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen.

Mein Appell an die Mitgliedstaaten lautet: Zieht endlich an einem Strang. Die Recovery-Bonds sind ein gutes Projekt.
Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützt diese Idee der sogenannten Recovery-Bonds. Er rief Deutschland und andere Länder auf, den Widerstand gegen solche Bonds aufzugeben.

ZDFheute Update

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Wiederaufbaufonds über 1,5 Billionen Euro?

Dass es einen Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget geben soll, sei Konsens im Kreis der 27 Länder. Doch gingen die Vorstellungen über die Ausgestaltung weit auseinander. Das betrifft auch die Summe. Im Gespräch sind bis zu 1,5 Billionen Euro.

CSU-Europapolitikerin und Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier, warnte im Gespräch mit der "Welt" indes vor einem Missbrauch des Geldes durch die Mafia.

Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck, schnell zu handeln, groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch.
CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über Wege aus der Krise in Europa:

Die Finanzminister der EU beraten erneut über das Corona-Rettungspaket. Ein Streitpunkt: Mögliche Corona-Bonds. Die deutsche Regierung lehnt solche europäischen Anleihen ab.

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1 min
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Verhindern, dass Geld an Kriminelle fließt

Insbesondere Italien stehe vor großen Herausforderungen. "Die organisierte Kriminalität ist dort so tief verwurzelt, dass es gerade im Süden des Landes eine gewaltige Aufgabe sein wird, zu verhindern, dass das Geld an organisierte Kriminelle fließt", so Hohlmeier weiter.

Aber auch in anderen EU-Staaten, vor allem in Südost-Europa, sei die organisierte Kriminalität stark. Zugleich mahnte Hohlmeier:

Wir in Deutschland sind auch nicht gefeit vor Verbrechern und Korruption.
CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier

Über sogenannte Corona-Bonds war zuletzt ebenso erbittert gestritten worden. Inzwischen gibt es mehrere Kompromissvorschläge, unter anderem von Frankreich und Spanien. Auch die EU-Kommission hat ein Modell erarbeitet, das auf eine Begrenzung der gemeinsamen Haftung abzielt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Plan beim heutigen Videogipfel vorstellen.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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