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Die EU ist egoistischer geworden

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Kommentar - Die EU ist egoistischer geworden

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Der EU gelingt ein kraftvolles Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Aber halbherzige Regelungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zeigen, wie klein der gemeinsame Nenner ist.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den EU-Sondergipfel.

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Es war abzusehen, dass der Einstieg in gemeinsame Schulden kein Spaziergang wird. Lange ist es ja nicht her, da hätte Deutschland mit Finanzminister Schäuble die Gruppe der selbsternannten Sparsamen angeführt.

So rief es die Gegner auf den Plan, dass Macron und die so lange zögerliche Kanzlerin eine neue finanzpolitische Ära einleiten wollten. Eine neue Allianz der marktliberalen Skeptiker löste das eigenwillige Großbritannien ab. Das hatten sich die europäischen Schwergewichte Paris und Berlin anders vorgestellt.

Immerhin: es gelingt ein kraftvolles Signal zur Wiederbelebung der coronagebeutelten Wirtschaft. Die EU wird solidarischer - mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Staaten werden enger verbunden - durch Schulden der Europäischen Kommission, für viele bislang eine rote Linie, die jetzt alle überschritten haben.

Kleiner gemeinsamer Nenner

Doch Kürzungen bei Zukunftsprojekten und die wie befürchtet halbherzigen Regelungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zeigen, wie klein der gemeinsame Nenner ist, in einem Europa, in dem sich auch ein Victor Orban heute als Sieger fühlen darf.

Angesichts starker rechtspopulistischer Herausforderer im eigenen Land passte es Rutte, Kurz und Co. gut, Sand ins Getriebe des europäischen Motors zu streuen. Dass auch die neuen sozialdemokratischen Regierungschefinnen aus dem Norden sich dieser Logik anschlossen, zeigt nur: Platz für Herzenseuropäer gibt es kaum noch.

Die EU ist egoistischer, nationaler, schwerer steuerbar geworden, auch weil der Macron-Merkel-Motor allzu spät angesprungen ist. Ein eindeutiges Machtzentrum fehlt. Der innere Zusammenhalt, das Vertrauen zueinander, die gemeinsamen Werte wurden auf diesem Gipfel durch durchsichtige Machtspiele geschwächt.

Peter Frey ist ZDF-Chefredakteur.

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