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EU-Gipfel auf Anfang Oktober verschoben

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Ratspräsident in Quarantäne - EU-Gipfel auf Anfang Oktober verschoben

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Der EU-Sondergipfel diese Woche musste auf 1. und 2. Oktober verschoben werden. Ratspräsident Michel muss sich in Quarantäne begeben.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, muss nach der Corona-Infektion bei einem seiner Sicherheitsleute in Quarantäne.
Quelle: dpa

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Anfang Oktober verschoben. Dies teilte sein Sprecher Barend Leyts am Dienstag auf Twitter mit. Er verwies auf eine Corona-Infektion bei einem von Michels Sicherheitsleuten.

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"Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf Covid getestet wurde", schrieb Leyts. "Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern negativ getestet. Entsprechend den belgischen Regeln hat er sich heute in Quarantäne begeben." Als neuen Termin für den EU-Sondergipfel nannte der Sprecher den 1. und 2. Oktober.

Unter anderem Thema des verschobenen Gipfels: die Beziehungen zur Türkei

Thema des ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Sondergipfels sollten unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei sein. Die EU hatte der Türkei wegen umstrittener Ergas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Griechenland und Zypern verlangen seit längerem schärfere Sanktionen gegen die Türkei. Sie sind der Ansicht, dass die Suche nach Erdgas in ihren Seegebieten erfolgt und damit illegal ist.

Mitten in diesem Streit wollen Griechenland und die Türkei ihre vor rund vier Jahren unterbrochenen Sondierungsgespräche neu starten. Die neue Runde der Gespräche solle in Istanbul stattfinden, teilte das griechische Außenministerium mit, ohne ein genaues Datum zu nennen. Zuvor hatte bereits das türkische Präsidialamt nach einer Videokonferenz zwischen Michel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, die Türkei und Griechenland seien zu Sondierungsgesprächen bereit.

Präsident Erdogan lässt keine Gelegenheit aus, um den Anspruch der Türkei auf große Teile des östlichen Mittelmeers zu bekräftigen. Er würde er den Anspruch sogar mit Waffengewalt geltend machen, sagt er.

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Auch Brexit liefert Gesprächsstoff

Das Thema Brexit sollte bei dem ursprünglich geplanten Sondergipfel nur eine Nebenrolle spielen. Doch könnte die Entwicklung der nächsten Tage den britischen EU-Austritt beim neuen Termin nächste Woche in den Mittelpunkt rücken. So hatte die EU-Kommission der britischen Regierung im Streit über das britische Binnenmarktgesetz ein Ultimatum gesetzt, das am 30. September ausläuft. Zudem ist für nächste Woche die vorerst letzte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen terminiert.

Das britische Gesetz verstößt aus Sicht der EU gegen das 2019 vereinbarte und bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Die britischen Pläne könnten Sonderklauseln für Nordirland aushebeln, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland vermeiden und den Frieden auf der Insel wahren sollen. Die EU hält das für inakzeptabel und verlangt von London Vertragstreue. EU-Diplomaten sagen, sonst werde nichts aus dem geplanten Handelspakt mit Großbritannien ab Anfang 2021. Die Verhandlungen darüber stocken ohnehin seit Wochen.

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