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EU-Gipfel wird nochmal verlängert

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Vierter Tag in Brüssel - EU-Gipfel wird nochmal verlängert

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Auch am vierten Tag des EU-Gipfels wird um die Corona-Hilfen gerungen. Fünf Staaten wollen die Höhe der Zuschüsse nach unten drücken. Jetzt wurde die Sitzung unterbrochen.

Mittlerweile ist es Tag vier des EU-Sondergipfels zum neuen Haushaltspaket und den Corona-Hilfen. Vor der Verhandlungspause gab es Zeichen der Annäherung.

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Das starke Signal der Einigkeit, das Angela Merkel sich gewünscht hat, wird ausbleiben - ganz egal, wie dieser EU-Sondergipfel in Corona-Krisenzeiten zu Ende geht. Am frühen Montagmorgen, knapp drei Tage nach Beginn der Verhandlungen in Brüssel, gibt es aber zumindest noch etwas Hoffnung. Nach einer durchverhandelten Nach soll der Gipfel am Nachmittag wieder zusammenkommen.

Aber klar ist schon jetzt: Das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm fällt deutlich schmaler aus als von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro steht am Morgen des vierten Gipfeltages ein Kompromiss in Höhe von 390 Milliarden im Raum.

EU-Ratspräsident Charles Michel wolle auf dieser Grundlage am Nachmittag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Streit um nicht rückzahlbare Zuschüsse

Es sind die Regierungschefs der "sparsamen" Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Finnland, die sich hartnäckig gegen diese Zuschüsse sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an Staaten wie Italien und Spanien vergeben.

Die Zuschüsse für die EU-Mitgliedstaaten sind derzeit stark umstritten. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet aus Brüssel.

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In einigen Delegationen liegen die Nerven blank. Schuldzuweisungen werden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.

So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.

Gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag twitterte Kurz ein Foto, auf dem er gut gelaunt wirkt und mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland zusammensitzt. Man koordiniere die Positionen für die Verhandlungen über die noch ausstehenden Fragen, schrieb Kurz. Am frühen Morgen erklärte er: "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein."

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Ungarn und Polen lehnen Auflagen ab

Offen ist noch ein weiterer Streitpunkt: Ungarn und Polen wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verknüpfen.

Aus einer Delegation hieß es, Österreich und die Niederlande würden diese Frage "instrumentalisieren", um die Verhandlungen zu blockieren. Sie bestehen demnach darauf, dass schon jetzt eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

"Man muss weiter reden, eine Einigung zwischen 27 Ländern ist eben nicht leicht", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Verhandlungen beim EU-Gipfel über einen Corona-Hilfsfonds.

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