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"Der gemeinsame Geist trägt"

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EU-Kommissionspräsidentin im ZDF - "Der gemeinsame Geist trägt"

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Kommissionspräsidentin von der Leyen ist zufrieden mit dem Gipfel. Dass man fast 100 Stunden über das "gewaltige Paket" verhandelte, zeige den gemeinsamen Willen, sagt sie im ZDF.

Sehen Sie hier das Interview mit Ursula von der Leyen in voller Länge.

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6 min
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Müde aber glücklich ist die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Mammutgipfel. Sie sagt, es ist ein historischer Moment für Europa. Historisch ist die Summe, historisch ist die Tatsache, dass die EU erstmals in der Geschichte im großen Stil gemeinschaftlich Schulden macht. Im ZDF-Interview betonte von der Leyen, dass...

... die EU für die Zukunft investiert:

"Nun das Wiederaufbauprogramm heißt nicht ohne Grund "Next Generation EU". Denn, was wir jetzt machen, in dieser tiefen Wirtschaftskrise:

Wir nehmen gemeinsam Geld in die Hand um zu investieren.
Ursula von der Leyen

Damit wir diese Krise überstehen und damit auch in Zukunft junge Menschen Arbeit haben und eine Zukunft haben. Und wir koppeln das mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Das ist der Sinn dieses Pakets."

... Modernisierung und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen müssen:

"Es gibt eine klare Verabredung und die ist auch festgehalten im Gipfeldokument. Die EU-Mitgliedsstaaten kommen mit ihren nationalen Plänen und das ist auch wichtig so. Sie wissen am besten, was vor Ort nötig ist. Die Kommission legt darüber erstens das Thema Klimaschutz, zweitens Digitalisierung und dann die länderspezifischen Empfehlungen.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts-und Finanzpaket der Geschichte geeinigt. Doch der Weg dahin war steinig und dauerte vier Tage und Nächte. Ein denkwürdiges Gipfel-Treffen.

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2 min
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Also da, wo Reformen sein müssen. Das wird gekoppelt mit den Investitionen. Das Geld wird nur ausgezahlt in Meilensteinen, wenn die Meilensteine erreicht sind. Das heißt, wir haben ein ganz klares System, das bei in der Tat diesen großen Summen auch die Modernisierung und die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen muss."

... Sanktionen folgen, wenn Prinzipien gebrochen werden:

"Wenn Sie sich den ursprünglichen Gipfel-Text-Entwurf anschauen, dann war der schwammig und brachte verschiedene Textbausteine zusammen, die eigentlich keinen Zusammenhang haben. Jetzt hat das Dokument Klarheit.

Erstens das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Zweitens der ganz klare Auftrag, dass das Europäische Budget, das heißt die finanziellen Interessen der Union geschützt werden müssen. Und vor diesem Hintergrund, dann als drittes, den Auftrag an die Kommission ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Dass wenn diese Prinzipien gebrochen werden, dann auch Maßnahmen ergriffen werden. Das wollte ich, das steht im Gipfeldokument drin."

... die EU die unabhängige Justiz auf ihrer Seite hat:

"Ungarn und alle anderen haben zugestimmt, weil wir sehr klar die Karten auf den Tisch gelegt haben. Wir wollen dieses Gesetztesvorhaben und es wird jetzt auch kommen. Und wenn man dagegen angehen will, dann haben wir die unabhängige Justiz auf europäischer Ebene.

Das Mammut-Paket von Haushalt und Wiederaufbaufonds ist nach langen Verhandlungen geschnürt – 1,8 Billionen Euro will die EU ausgeben. Aber wie zukunftsorientiert werden die vielen Milliarden investiert? Und wer profitiert davon zum Beispiel in …

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2 min
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Wenn wir sehen, dass die Justizunabhängigkeit gefährdet ist oder die Medienfreiheit gefährdet ist oder andere Schwächen da sind, dann sind die Instrumente da, die wir brauchen. Was wir bisher nicht hatten, ist die Verknüpfung mit den europäischen Geldern. Und das war das Ziel der Diskussion."

... Europa eine einzigartige Wertegemeinschaft hat:

"Dass alle Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen haben, ist völlig klar. 27 unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach. Aber was unterm Strich geblieben ist, ist dann doch der gemeinsame Wille, es zusammen zu schaffen. Weil wir alle wissen, es steht viel mehr auf dem Spiel, als nur unser Binnenmarkt. Und das ist schon wichtig.

Sondern auch diese Wertegemeinschaft, die einzigartig ist auf der Welt. Und alleine die Tatsache, dass alle fast 100 Stunden zusammengeblieben sind, viel viel länger als geplant, keiner ist aufgestanden, hat die Tür geknallt und ist weggegangen. Dass wir zusammen uns durchgerungen haben, diesen Riesenkompromiss, dieses gewaltige Paket auf den Weg zu bringen. Das zeigt, dass der gemeinsame Geist trägt. Der muss manchmal durch Tiefen hindurch, wie diese fünf Tage es nunmal auch waren. Aber zum Schluss, das Ergebnis, das zählt."

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