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"Europa kann sich kein Scheitern leisten"

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EU-Sondergipfel in Brüssel - "Europa kann sich kein Scheitern leisten"

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Der vierte Gipfeltag und Europa wartet weiter auf eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. EVP-Chef Weber macht im ZDF deutlich, dass sich Europa kein Scheitern leisten könne.

Sehen Sie hier das Interview mit Manfred Weber in voller Länge.

Beitragslänge:
5 min
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Tag vier der Verhandlungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel, und es bewegt sich etwas. Trotzdem sind noch viele Streitpunkte offen. Welches Zeichen senden die Mächtigen der EU mit diesem Gipfel gerade an Europas Bürger in Not?

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP Fraktion, machte im Interview mit dem ZDF heute journal deutlich, dass ...

"... sie sich auf die Gesamtsumme einigen können. Das ist wichtig. Wir sind mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen, die dieser Kontinent in den letzten 100 Jahren gesehen hat. In dieser Zeit werden 750 Milliarden, und diese Zahl ist nicht geändert worden, bereitgestellt, um die Wirtschaft abzufedern und Zukunft zu bieten. Dass das manchmal mühsam ist, dafür habe ich vollstes Verständnis."

... die großen Fragen noch bevor stehen:

"Das sind 27 Staaten, die sich treffen, 27 Parlamente, die ihre Positionen vertreten. Wo gibt es das auf der Welt sonst, dass ich 27 Staaten vier Tage Zeit nehmen und Ringen und Kämpfen und dann natürlich auch Auseinandersetzungen praktizieren. Es ist das erste wichtige Signal, aber es stehen noch große Fragen vor uns."

... sich Europa kein Scheitern leisten kann:

"Natürlich gibt es diesen Zwang, dass Europa nicht scheitern darf. (...) Ich hab die große Sorge, dass in zwei, drei Jahren China der große Gewinner dieser Krise ist, weil sie wirtschaftlich schon wieder durchstarten. Und Europa der große Verlierer sein wird. Es gibt keine Option zum Scheitern. Auch für uns Deutsche nicht. Wir können noch so viele Milliarden in ein Konjunkturpaket in Deutschland stecken, ...

wenn der europäische Markt nicht wieder anspringt, dann wird auch Deutschland nicht aus der Wirtschaftskrise kommen.
Manfred Weber

Es gibt keine Option des Scheiterns, aber nichtsdestotrotz muss man jetzt klare Kriterien weiter anwenden. Wenn wir jetzt schon so viel Geld ausgeben in Europa, dann muss sichergestellt werden,

  • dass wir unabhängige Gerichte in Europa haben,
  • dass wir unabhängige Medien haben, die genau nachschauen, für was die Gelder angewandt werden,
  • dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die auch die Macht hat, den Machthabern mal Paroli zu bieten, wenn es notwendig ist.

Das wird für uns im Europäischen Parlament der zentrale Prüfstein werden."

... die Europäische Union "kein Geldautomat" ist:

"Es geht nicht um die Frage, was jeder nach Hause mit bringt, um sich zu feiern, was jeder Staatschef für sein Land erreicht hat. Sondern es geht darum, was der europäische Mehrwert ist. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Wir sind nicht nur zusammen, weil wir auf einem gemeinsamen Kontinent geografisch zusammen leben. Wir sind zusammen, weil wir gemeinsame Werte teilen. Und jetzt ist es an der Zeit, da raus einen echten Mechanismus zu machen, der garantiert, dass das auch in der Zukunft umgesetzt wird."

... die Rechtsstaatlichkeit ein zentraler Prüfstein sein wird:

"Das wird für mich und für meine Fraktion ein zentraler Prüfstein werden. Ich kenne das Ergebnis nicht, deswegen kann ich dazu keine weiteren Aussagen machen. Aber die Staats- und Regierungschefs müssen wissen, dass Rechtsstaatlichkeit für uns ganz entscheidend sein wird.

Wir können in die Welt nicht herausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie selbst im Inneren nicht praktizieren.
Manfred Weber

Und übrigens gibt es noch einen zweiten Prüfstein, das ist der Rückzahlmechanismus. Wir nehmen schon jetzt Schulden auf wegen der Krise. Und da sind wir der Meinung, dass wir auch jetzt schon sagen müssen, wie man die Schulden zurückzahlt. Wir denken, dass eine Digitalsteuer notwendig ist, damit wieder Geld reinkommt und wir die Schulden tilgen können."

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