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EU-Sondergipfel in Brüssel - Scholz: Es ist sehr gut verhandelt worden

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Gereizte Stimmung beim EU-Gipfel: Finanzminister Scholz macht deutlich, dass eine Einigung zwischen 27 Ländern nicht leicht sei. Europa komme aus der Krise nur gemeinsam heraus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel davor gewarnt, zu glauben, dass die Gespräche aus dem Ruder laufen. Im Interview mit dem ZDF heute journal machte Scholz deutlich, dass ...

... einfach hart verhandelt wird:

"Das war angesichts der doch sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen auch zu erwarten. Und deshalb macht sich niemand was vor, die deutsche Regierung vor allem nicht. Wir wussten es wird viele Runden geben. Und es gehört einfach zu den Prinzipien guten Verhandelns, dass man immer weiter macht. Wenn es gut läuft, wird es jetzt noch eine Einigung geben. Wenn es nicht so gut läuft, braucht man noch einen zweiten Anlauf. Als die Finanzminister das erste Paket geschnürt haben über 540 Milliarden Euro, gab es auch zwei Anläufe."

Eine Einigung zwischen 27 Parteien ist eben nicht leicht.
Olaf Scholz

... der Gipfel sehr gut vorbereitet wurde und Deutschland sehr gut verhandelt hat:

"Es ist sehr gut vorbereitet und verhandelt worden. Wir haben klargestellt, dass Europa aus dieser Krise nur gemeinsam herauskommt. Und das setzt viele Anstrengungen auf nationaler Ebene voraus. Das setzt Stabilisierungsmaßnahmen voraus. Das setzt ein erstes Paket voraus. Und das setzt auch ein zweites Paket, das den wirtschaftlichen Wiederaufbau beinhaltet, voraus. Jetzt geht es nur noch um die Summen."

... die EU sich gemeinsam nach vorne bewegt, auch wenn es Streit gibt:

"Wir bewegen uns gemeinsam nach vorne. Streitig, wie man merkt, aber das gehört dazu. Wir müssen uns auf eine Welt vorbereiten, die völlig anders ist als eine, die wir in den letzten Jahrzehnten und auch darüber hinaus kennengelernt haben.

Wir müssen auf Krisen wie diese gemeinsam reagieren. Das Prinzip ist nicht mehr streitig.
Olaf Scholz

... die Frage der Rechtsstaatlichkeit zentral ist:

"Die Rechtsstaatlichkeitsfrage ist von zentraler Bedeutung, weil sie ein bisschen das ausmacht, warum wir uns zusammen getan haben. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit gehören dazu. Und dass man, wenn man nicht zur Mehrheit gehört, sich trotzdem immer sicher fühlen kann und zwar in jedem Land Europas. Das ist etwas, auf das wir bestehen müssen."

... alle bemüht sind, zu einer Einigung zu kommen:

"Ich glaube, dass alle bemüht sind, einen Abbruch zu vermeiden, aber wenn das am Ende nicht gelingt, jetzt zu einer Einigung zu kommen - heute oder irgendwann morgen -,dann ist ja klar, dass niemand sich eine Illusion macht. Man wird sich wieder treffen müssen."

Und ein ganz anderes Thema: Scholz über den Bilanz-Skandal rund um den Finanzdienstleister Wirecard:

"Seit zehn Jahren wird diese Gesellschaft von einer sehr großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die einen guten Ruf hat, aber nicht herausgefunden hat, was los ist. Am Ende diesen Jahres sind drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften am Werk gewesen und das hat auch dazu geführt, dass man Bescheid weiß.

Und weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir gesagt, dass alle Informationen auf den Tisch gelegt werden. Das hat mittlerweile über 20 Seiten Umfang. Und da kann man lesen, wie viele Aktivitäten stattgefunden haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 02.07.2020

Opposition drängt auf Aufklärung - Wirecard-Skandal: Druck auf Scholz wächst 

Im Wirecard-Skandal wächst der Druck auf das Bundesfinanzministerium. Politiker der Oppositionsparteien drängen auf weitere Aufklärung.

Ich glaube jeder muss in so einem Fall die Bereitschaft haben, alles aufklären und identifizieren zu wollen, was notwendig ist. Das haben wir gemacht. Was ist zu ändern? Wir müssen über das Wirtschaftsprüferrecht sprechen. Und das zweite: Die dritte Prüfung, die aufgrund des allgemeinen Drucks entstanden ist, hätten wir auf Basis der heutigen Gesetzeslage nicht veranlassen können.

Und ich bin dringend dafür, dass wir die Rechte bekommen, um sowas machen zu können. Aber die Hauptfrage wird sein: Warum wird Jahr für Jahr die Bilanz angeguckt, die Rechnungen betrachtet und es kommt nicht raus, was wir mittlerweile wissen?"

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