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Rückkehr der Schlagbäume?

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Corona-Krise - Rückkehr der Schlagbäume?

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In der Corona-Pandemie schließen EU-Staaten ihre Grenzen oder führen Kontrollen ein. Das dürfe nicht zum Dauerzustand werden, sagt der Jurist Daniel Thym.

Saarbrücken: Beamte der Bundespolizei kontrollieren Autofahrer, die aus Frankreich nach Deutschland einreisen.
An den innereuropäischen Grenzen wird wieder kontrolliert - wie hier in Saarbrücken. Polizisten kontrollieren Autofahrer, die aus Frankreich nach Deutschland einreisen.
Quelle: DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs besprochen - natürlich per Videokonferenz. Bei dem EU-Gipfel ging es auch darum, wie man sich besser abstimmen kann im Kampf gegen das Coronavirus. Die EU hat dieses Treffen sehr nötig, denn bislang reagierten zahlreiche Staaten mit Alleingängen statt mit europäischen Absprachen.

Rechte Kräfte sehen die Corona-Pandemie derzeit als erneuten Beweis, dass Europa keine Antworten auf drängende Fragen geben könne. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von der "Stunde der Nationalstaaten". Tatsächlich wusste man in Brüssel zeitweise nicht genau, welche Staaten nun Grenzkontrollen durchführten oder welches Land von wo seine Bürger zurückholt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte den Egoismus der Mitgliedsstaaten, die "zunächst nur nach sich selbst geschaut" hätten.

Immer mehr Staaten schließen auf Grund der Corona-Krise ihre Grenzen. Die tschechische Grenze dürfen ab morgen nur noch Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste passieren. Ein Dilemma für alle anderen Berufspendler.

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Novum in der EU

Auch Deutschland kontrolliert an seinen Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Zwar dürfen Pendler zum Arbeiten noch in andere EU-Staaten reisen, doch für Grenzübertritte muss es "triftige Gründe" geben. Zum Einkaufen oder als Tourist nach Deutschland fahren, das geht erst einmal nicht mehr. Auch Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen.

Andere EU-Staaten schließen ihre Grenzen nun auch für Berufspendler. Tschechien hat das bereits umgesetzt - mit Ausnahme für medizinisches Personal - Polen plant es für diese Woche. Für EU-Ausländer gilt in beiden Ländern bereits ein Einreiseverbot.

Das ist ein Novum in der EU. "Grenzkontrollen gab es immer mal wieder, zuletzt in der Flüchtlingskrise", sagt der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz. "Aber Grenzschließungen gegenüber anderen EU-Bürgern hat es meines Wissens nach in 60 Jahren EU noch nicht gegeben."

Kontrolle versus Schließung

Unterscheiden muss man zwischen Grenzkontrollen und Grenzschließungen. Bei Kontrollen stehen Polizisten an den EU-Binnengrenzen und kontrollieren, ob man die Einreisevoraussetzungen erfüllt. Das ist in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise laut dem Schengen-Abkommen erlaubt.

Bei Grenzschließungen kommt es hingegen zu pauschalen Einreiseverboten. Hier ist die Freizügigkeit betroffen. Zwar ist der Warenverkehr von und nach Tschechien und Polen erlaubt - aber EU-Ausländer dürfen nicht mehr einreisen. Auch das ist laut den Europäischen Verträgen möglich, aber nur, wenn kein EU-Bürger diskriminiert wird. Polen darf seine Grenzen also nur für EU-Bürger dicht machen, wenn die Regierung auch innerhalb des Landes ähnlich rigoros vorgeht. In Polen ist die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und es gilt ein Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind nicht erlaubt.

Wer die Freizügigkeit abschaffen will, muss die EU verlassen.
Daniel Thym, Europarechtler

Wären dauerhafte Grenzschließungen möglich?

Für den Europarechtler Thym steht fest, dass die Binnengrenzen für EU-Bürger nach der Pandemie wieder geöffnet werden müssen: "Wer die Freizügigkeit abschaffen will, muss es den Briten gleich tun und die EU verlassen." Offene Grenzen seien ein Kernbestandteil des europäischen Rechts. Auch Grenzkontrollen, wie sie in Deutschland teilweise gelten, seien nur vertretbar, während eine Krise andauere.

Ob Grenzschließungen im Kampf gegen das Corona-Virus überhaupt etwas bringen, ist umstritten. Es komme vor allem auf den Zeitpunkt an, sagte der Virologe Martin Stürmer im heute journal. Wenn es bereits viele Infizierte in einem Land gebe, mache es eher wenig Sinn.

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