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EU-Jahresbarometer - Corona reißt tiefe Löcher in Städte-Kassen

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Ausgaben für Gesundheit, Sozialdienste und Katastrophenschutz sind explodiert. Neun von zehn Städten der Europäischen Union erwarten Einnahmeeinbrüche, laut einer EU-Studie.

Eine Krankenschwester vollzieht bei einem spanischen Lehrer einen Corona-Test mittels einer Blutprobe. Ausgaben für regionale Corona-Tests, den Katastrophenschutz und soziale Dienste während der Pandemie reißen tiefe Löcher in die Kassen der EU-Kommunen.
Ausgaben wie regionale Corona-Tests reißen tiefe Löcher in die Kassen der EU-Kommunen.
Quelle: dpa (Archiv)

Der Europäische Ausschuss der Regionen kommt in seinem ersten sogenannten EU-Jahresbarometer zur Lage der Kommunen zum Ergebnis, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen bei Städten und Regionen in der ganzen Europäischen Union reißt.

Aus einer Studie geht hervor, dass neun von zehn Kommunen dieses Jahr einen Einbruch ihrer Einnahmen erwarten. Ausgaben für Gesundheit, soziale Dienste und Katastrophenschutz seien geradezu explodiert.

Mitarbeiter einer Fluggesellschaft warten am Flughafen Frankfurt. Archivbild

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Krasse Unterschiede bei Gesundheitssystemen innerhalb der EU

Dies müsse bei der Verteilung des Geldes aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise berücksichtigt werden, fordert der Ausschuss. Das Gremium ist besetzt mit Kommunalpolitikern und vertritt in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen. Das erste EU-Jahresbarometer bezieht sich hauptsächlich auf die Corona-Krise.

Die Studie dokumentiert auch krasse Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedsländer: Während für Deutschland 29,2 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner verzeichnet werden, sind es in Portugal gerade mal 4,2.

Archiv: Intensivstation in einer Klinik in Prag, Tschechische Republik

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Forderung nach mehr Mitspracherecht für Regionen in Brüssel

Der Ausschuss mahnt deshalb dringend den Ausbau der Kapazitäten in Gesundheits-, Pflege- und Notfallsystemen in allen Regionen an. In einer EU-weiten Umfrage des Instituts Kantar mit gut 26.000 Teilnehmern vom September sieht der Ausschuss auch den Beleg, dass die Regionen in Brüssel mehr Mitsprache haben sollten.

Demnach sagten 52 Prozent der Befragten, sie hätten Vertrauen in lokale oder regionale politische Instanzen. In die EU-Ebene hatten 47 Prozent der Befragten Vertrauen, in die jeweilige nationale Regierung 43 Prozent.

67 Prozent der Deutschen vertrauen Mandatsträgern

Für Deutschland bietet die Umfrage ein etwas anderes Bild: Hier bezeugten 67 Prozent Vertrauen in kommunale und regionale Mandatsträger. Für Politiker auf Bundesebene waren es 60 Prozent und für EU-Spitzenpolitiker 50 Prozent.

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