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Darf die EU Kredite aufnehmen?

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Finanzierung des EU-Hilfspakets - Darf die EU Kredite aufnehmen?

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Corona-Hilfspaket in Milliardenhöhe geeinigt. Dazu muss die Union gemeinsam massiv Schulden aufnehmen. Ist das überhaupt möglich?

Archiv: Das Gebäude des europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien. Aufnahme vom 16.05.2012
Das Gebäude des europäischen Parlaments in Brüssel.
Quelle: colourbox.de

Darf die EU Kredite aufnehmen? - Diese Frage wird von Juristen unterschiedlich beantwortet.

Grundsätzlich gilt: Die EU muss ihren Haushalt aus Eigenmitteln, das heißt aus ihren regelmäßigen Einnahmen finanzieren. Dazu gehören zum Beispiel Agrarabgaben und Zölle. Zusätzlich stehen der EU sonstige Einnahmen zur Verfügung. Darunter fallen etwa Steuern der EU-Bediensteten sowie Verwaltungseinnahmen wie Gebühren und Geldbußen.

Ausgaben dürfen Einnahmen nicht übersteigen

Nach dem Grundsatz der Haushaltsdisziplin dürfen die Ausgaben der EU ihre Einnahmen nicht übersteigen. Somit sind ihre Ausgaben an die verfügbaren Einnahmen gekoppelt.

Die Finanzierung der Summe in Höhe von 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds ergänzend zum Unionshaushalt und außerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens ist jedenfalls nach den Standardvorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht möglich.

Das EU-Parlament kritisiert das Corona-Hilfs- und Haushaltspaket des EU-Gipfels. Es habe zu viele Streichungen gegeben und die Rechtsstaatlichkeit komme zu kurz.

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Eine Ausnahmebestimmung soll Krisenhilfe regeln

Die EU-Kommission behandelt diese Summe als außerordentlichen, einmaligen Betrag, der zusätzlich zum Jahreshaushalt bereitgestellt werden soll.

Sie hält die Aufnahme von Krediten durch die Union rechtlich für möglich. Gelder aus Krediten seien zulässige "sonstige Einnahmen". Auch dass die Kreditsumme sehr hoch ist, ändere nichts an der Zulässigkeit der Darlehensaufnahme.

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Denn man könne auf eine europarechtliche Ausnahmebestimmung zurückgreifen. Diese sieht vor, dass die Union Mitgliedstaaten, die aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen unkontrollierbaren außergewöhnlichen Ereignissen in eine Krise geraten, finanziell unter die Arme greifen kann.

"Keine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten"

Prof. Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Bonn, widerspricht der Rechtsauffassung der EU-Kommission. Für die Aufnahme von Krediten durch die EU existiere keine Rechtsgrundlage. Eine solche sei aber zwingend erforderlich.

Auch die genannte Spezialregelung, die es der EU erlaubt, einem Mitgliedstaat in einem Katastrophenfall finanzielle Unterstützung zu gewähren, enthielte keine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten. Die EU könne einem anderen Mitgliedstaat nur Gelder aus ihren bereits vorhandenen Mitteln zur Verfügung stellen.

"Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts wird durchbrochen"

Ein weiteres Problem sieht der Experte darin, dass 390 Milliarden Euro an die besonders von der Corona-Krise betroffenen Länder ausgezahlt werden, ohne dass sie diese Beträge an die EU zurückzahlen müssen.

Dadurch werde der oben dargelegte Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts durchbrochen. Denn der Ausgabe in Höhe von 390 Milliarden Euro stehe keine Gegenposition gegenüber. Faktisch führe das gigantische Aufbaupaket zu einer Art Föderalisierung der EU ohne Änderung der Verträge.

Es bleibt abzuwarten, wie das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die den EU-Wiederaufbaufonds absegnen müssen, mit der Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU umgehen. Auch Klagen sind nicht ausgeschlossen.

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