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EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung ab

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Milliardenschweres Paket - EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung ab

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Das Europaparlament hat das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der Staats- und Regierungschefs mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten forderten Nachverhandlungen.

Das EU-Parlament kritisiert das Corona-Hilfs- und Haushaltspaket des EU-Gipfels. Es habe zu viele Streichungen gegeben und die Rechtsstaatlichkeit komme zu kurz.

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Das Europaparlament fordert Änderungen an dem beim EU-Gipfel verhandelten Finanzpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Abgeordneten stimmten mit 465 Stimmen für die Resolution und damit gegen den Gipfelkompromiss, 150 stimmten gegen die Resolution und 67 enthielten sich. Die Abgeordneten forderten Nachverhandlungen.

In seiner Entschließung verlangte das EU-Parlament "gezielte Erhöhungen" bei Haushaltsposten wie dem Klimaschutz oder dem Studentenprogramm Erasmus+. Für geplante neue EU-Abgaben wie eine Digitalsteuer forderten die Abgeordneten einen konkreten Zeitplan. Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit kommt ihnen zu kurz.

Von der Leyen äußert Verständnis

Abgeordnete der führenden Fraktionen hatten im Brüsseler Parlament scharfe Kritik insbesondere am Gipfelbeschluss zum nächsten Gemeinschaftshaushalt geübt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für den Unmut, mahnte aber, dass von der Entscheidung zum Haushalt auch die milliardenschweren Corona-Hilfen abhängen.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei "eine bittere Pille", sagte von der Leyen. Der Kompromiss enthalte "schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen", etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen.

Allerdings stelle die Entscheidung, der EU-Kommission für den Aufbaufonds erstmals zu erlauben, massiv Schulden im Namen der Gemeinschaft aufzunehmen, einen "Wendepunkt" dar. "Wir haben jetzt eine massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft."

"Wir sind im Moment nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken", sagte dennoch der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Er und seine Kollegen seien bereit, "die nächste Zeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden und die Einigung zu verbessern".

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