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Ferber: "Wir wollen kein Veto"

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Sondersitzung des EU-Parlaments - Ferber: "Wir wollen kein Veto"

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Das EU-Parlament hat eine Reihe von Änderungswünschen am mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. "Wir wollen kein Veto", sagt Abgeordneter Markus Ferber.

Das EU-Parlament diskutiert heute über das Finanzpaket, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs einigten. ZDF-Korrespondent Leifert rechnet mit einer Zustimmung im Herbst.

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ZDFheute: Wie wahrscheinlich ist ein Veto des EU-Parlaments gegen die Gipfelbeschlüsse?

Markus Ferber: Es geht nicht darum, ein Veto einzulegen oder jubelnd zuzustimmen, sondern die Punkte zu identifizieren, wo wir noch Änderungen wollen. Der Finanzrahmen kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Er ist das Vehikel, womit das Hilfsprogramm überhaupt nur finanziert werden kann. Da die Mitgliedsstaaten das schnell auf die Schiene setzen wollen, bin ich sehr optimistisch, dass wir noch eine Reihe von Themen durchbekommen.

ZDFheute: Was wäre denn Ihre rote Linie?

Ferber: Wenn man den Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht, dann ist das kein europäisches Projekt mehr, sondern eins von 27 nationalen Egoismen, die einen minimalen Konsens gefunden haben. Wir müssen nun einen europäischen Mehrwert erreichen.

ZDFheute: Wie kann das noch gelingen?

Ferber: Wir müssen sicherstellen, dass das Hilfsprogramm in den einzelnen Mitgliedstaaten einen pro-europäischen Anstrich hat. Wir wollen dort, wo es um die Zukunft geht, mehr Geld ausgeben: Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Wasserstofftechnologie, Green Deal. Wir wollen aber auch die Kürzungen beim Jugendaustausch rückgängig machen. Das ist eine ganze Latte von Anforderungen, aber ich bin sehr optimistisch, dass sich der Rat auf uns zu bewegen wird.

Was bis 2027 geplant ist:

ZDFheute: Wie wichtig ist Ihnen noch, dass der Rechtsstaatsmechanismus auf die lange Bank geschoben wurde?

Ferber: Wir haben klar signalisiert, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Wir werden den Vorschlag der Kommission, der ja im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat und Parlament beschlossen werden muss, entsprechend nachschärfen.

Wer hier heimfährt und behauptet, er habe sich in Brüssel durchgesetzt, wird sich noch umschauen.
Markus Ferber

Rechtsstaat ist ein Kernprinzip, wenn man Mitglied der Europäischen Union sein will. Und dazu gehören Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit. Wer das einschränkt, der muss fürchten, dass die EU eingreift.

ZDFheute: Wie denn?

Ferber: Es ist traurig, aber es gibt keine Sprache, die auch ohne Dolmetscher in Europa so gut verstanden wird, wie das Kürzen von Geldzahlungen.

ZDFheute: Auf dem Gipfel hat man Viktor Orban auch nicht die rote Karte gezeigt.

Ferber: Die Staats- und Regierungschefs konnten nur einstimmig beschließen. Wir können aber mit Mehrheit beschließen. Und die Kommission hat uns zugesichert, dass der Rat über den Rechtsstaatsmechanismus mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird. Es gibt keine Veto-Möglichkeit wie am Wochenende.

Da können sich Ungarn und Polen noch so lieb haben, sie haben keine Sperrminorität, um das Gesetz zu verhindern.
Markus Ferber

ZDFheute: Das klingt alles nach langen Verhandlungen. Riskieren Sie damit, die schnelle Hilfe für Italien und Spanien zu blockieren?

Ferber: Das Gros der Mittel wird 2024 ausbezahlt. Ich habe nicht verstanden, dass Italien und Spanien glauben, dass jetzt ganz schnell ganz viel Geld kommt. Das einzige ist das Programm, um Firmen mit öffentlichen Geldern vor der Pleite zu bewahren. Ich sehe den Zeitdruck nicht.

Dass man beim EU-Gipfel fast 100 Stunden über das "gewaltige Paket" verhandelte, zeige den gemeinsamen Willen aller, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber: "Das Geld wird nur in Meilensteinen ausgezahlt, wenn diese erreicht sind."

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ZDFheute: Wann glauben Sie, gibt es eine Einigung?

Ferber: Alle haben das Interesse, dass wir im Oktober mit den Verhandlungen fertig sind, damit wir im November, spätestens im Dezember, alles durchs Plenum bringen und dann die Mitgliedsstaaten ratifizieren können. Meine Erfahrung im Europäischen Parlament ist: Wenn die Zeit drängt, geht viel. Und momentan drängt sie, also können wir noch viel erreichen.

ZDFheute: Hält bis dahin die momentane Einheit des Parlaments?

Ferber: Wir haben am linken und rechten Rand immer welche, die alles ablehnen. Das schweißt zusammen. Wir wollen ja kein Veto einlegen, sondern verbessern. Das ist eine gute Klammer, die uns zusammenhält.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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