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EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung

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Milliardenplan in Corona-Krise - EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung

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Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am Sonntag fortgesetzt werden.

Es geht um insgesamt rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und einen Corona-Wiederaufbaufonds. Heute ist der entscheidende Tag der Verhandlungen beim Gipfel in Brüssel, an dem vor allem in Kleingruppen um Kompromisse gerungen wurde.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt. Nun wurden die Beratungen auf Sonntag vertagt. Mit einem neuen Verhandlungsvorschlag brachte Ratschef Charles Michel beim Sondergipfel in Brüssel zuvor Bewegung in den bis dahin festgefahrenen Streit.

Er habe offenbar die richtigen Stellschrauben gefunden, um ein Weiterkommen zu ermöglichen, sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert im ZDF. Es gebe Bewegung in den Verhandlungen, "aber vielmehr als Konturen sind das nicht". Die schlechte Nachricht sei: "Es geht noch um wahnsinnig viele Details und um die Frage der Rechtsstaatlichkeit", sagt Leifert. "Das wird noch dauern."

Ein Scheitern der Verhandlungen sei jedoch keine Option. Denn es gehe nicht "nur" um Corona-Hilfsfonds, sondern auch um einen langfristigen EU-Haushalt.

Das eint zumindest alle Teilnehmer. Man will eine Einigung. Ein Scheitern ist keine Option.
Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent

Michels Verhandlungsvorschlag:

Von den insgesamt 750 Milliarden Euro sollen jetzt 450 Miliarden Euro als Zuschüsse und 300 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Doch blieb bis in den Abend hinein unklar, ob und wann ein Durchbruch gelingen könnte.

Stundenlang beriet Ratschef Michel mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen, um Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge vorzubereiten.

Die Gemengelage beim EU-Gipfel ist schwierig. Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert zum Stand der Verhandlungen.

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Worum es beim EU-Sondergipfel geht

Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Auf dem Tisch liegt deshalb ein Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Zusätzlich beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1.074 Milliarden.

Ein mit Milliarden gefüllter Aufbauplan der EU soll es richten – Europas Wirtschaft soll nach Corona wieder auf die Beine kommen. Doch wie? Soll das Geld als Kredit oder als Staatshilfe gewährt werden? Und unter welchen Auflagen?

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Umfang und Rabatte

Der Vorschlag von Michel, nur 450 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben, kommt insbesondere den selbst ernannten "Sparsamen Vier" entgegen - Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande. Vor allem die Zuschüsse waren ihnen ein Dorn im Auge.

Bei den Verhandlungen am Freitag war das einer der Knackpunkte, bei dem unter anderem Österreich nicht locker ließ, wie Diplomaten berichteten. Als Nettozahler, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, fordern sie wie Deutschland außerdem Beitragsrabatte.

"Die Chancen auf Einigung sind nicht deutlich gestiegen", berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel. Der größte Streitpunkt: die Höhe der Zuschüsse.

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Entscheidungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen

Wie das Geld ausgezahlt wird, soll an Bedingungen geknüpft werden. Aber wer bestimmt, ob sie erfüllt sind? Die Niederlande wollen ein Veto-Recht für jedes EU-Land. Diplomaten zufolge sind sie damit zwar isoliert. Trotzdem gab es in dieser Frage am Freitag eine Blockade in den Verhandlungen.

Vergabekriterien

Ebenfalls offen: Auf welcher Grundlage wird das Geld verteilt? Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag vor allem die Arbeitslosigkeit zwischen 2015 und 2019 als Kriterium angesetzt. Das berücksichtigt die Folgen der Corona-Krise allerdings nicht.

EU-Ratschef Michel hat deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Sie sieht vor, dass bei 30 Prozent des Gelds der tatsächliche Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise berücksichtigt wird. Dieses Modell führt jedoch zu Unsicherheiten, denn dadurch wissen die EU-Staaten heute noch nicht, wie viel Geld sie letztlich bekommen werden.

Das Land hatte sich gerade aus der Finanz- und Eurokrise gekämpft, dann kam Corona: Der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig, liegt weitgehend brach, die Arbeitslosigkeit droht auf über 18% zu steigen, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.

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Rechtsstaatlichkeit

Einige Staaten, darunter auch Deutschland, möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus. Gegen beide Länder laufen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte.

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