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Der Pandemie-Parteitag

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Liberale treffen sich in Berlin - Der Pandemie-Parteitag

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Die FDP wagt trotz Covid-19 heute einen Präsensparteitag. Ein 40-seitiges Hygienekonzept soll Sicherheit garantieren. Inhaltlich sucht die Partei einen Weg zurück in die Spur.

Aktuelle Umfragen bescheinigen der FDP ein Problem: sie verweilt an der magischen 5%-Grenze, ein Einzug in den Bundestag ist derzeit also ungewiss. Parteichef Christian Lindner steht mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag unter Zugzwang.

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Anderthalb Meter Mindestabstand, Maskenpflicht, markierte Laufwege und überall Desinfektionsmittel. Eine Belüftungsanlage sorgt für Frischluftzufuhr und "Hygiene-Scouts" achten auf die Einhaltung aller Regeln.

700 bis 800 Teilnehmer werden zum Parteitag heute erwartet, da hat das Ausschalten von Ansteckungsrisiken höchste Priorität. Die Maßnahmen, erarbeitet mit einer Hygiene-Expertin, füllen 40 Seiten. Ein Parteitag als Superspreader-Event, das darf der FDP nicht passieren. Es wäre der nächste, schwere Hieb in einem ohnehin harten Jahr.

FDP im Dauertief

Im Februar lässt sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD kurzzeitig zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. Der Höcke-Handschlag kostet viel Vertrauen. Parteichef Christian Lindner stellt im Bundesvorstand die Vertrauensfrage. In der Corona-Krise dringt die FDP dann mit ihren Standpunkten kaum durch und verliert an Zuspruch.

Seit Monaten balanciert die Partei in Umfragen auf der gefährlichen Fünf-Prozent-Hürde. Der vergessene Alptraum vom Ausscheiden ist zurück. Hinzu kommt, dass die FDP in der aktuellen Machtarithmetik kaum eine Rolle spielt. Union und Grüne könnten - Stand jetzt - auch alleine und für die ohnehin ambitionierte Ampel (SPD, FDP, Grüne) würde es nicht reichen.

Teuteberg-Nachfolge -
Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
 

Gerüchte kursierten schon länger, dass viele in der FDP mit Generalsekretärin Teuteberg unzufrieden sind. Nun soll der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister sie im Amt ablösen.

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Wirtschaft first

Beim letzten Parteitag wollte die FDP noch mehr Empathie zeigen und endlich auch beim Thema Umwelt mitmischen. Jetzt setzen die Liberalen angesichts der Corona-Folgen wieder voll aufs Kernthema: Wirtschaft. Laut Leitantrag will die Partei "ein neues Beschäftigungs- und Wirtschaftswunder entfesseln".

Die Regierung hätte zwar weitgehend richtige Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung getroffen, jetzt aber setze sie die falschen Prioritäten. Dringend nötig seien weniger Vorschriften, weniger Steuern und mehr Chancen für Berufseinsteiger und Gründer.

Neue Köpfe

Die Konzentration auf Wirtschaftsthemen soll vor allem eine Personalie verkörpern. Volker Wissing - bislang Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz - will und wird wohl auf dem Parteitag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Die Vorgängerin Linda Teuteberg hatte Parteichef Lindner nach gut einem Jahr abgesägt. Er bräuchte mehr Unterstützung, so die Begründung.

Dass die FDP auch mal vom verdienten Image des Männerladens wegkommen wollte, scheint gerade in den Hintergrund zu treten. Neues Personal und ein früh definierter Wahlkampfschlager sollen jetzt den Abwärtstrend stoppen. Nach einem harten Jahr und vor einem harten Bundestagswahlkampf suchen die Liberalen einen Weg zurück in die Spur.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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von Tai Becker
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