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Kabinett beschließt Eckpunkte - Sauberer Schlachthof: Diesmal soll's klappen

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Diesmal soll es klappen. Die Bundesregierung will Schlachthöfe unter Kontrolle bekommen. Bislang liefen Gesetzesvorhaben oft ins Leere. Auch jetzt gibt es Bedenken.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ahnt, was kommen könnte. Denn all die Jahre vorher war es so: Die Regierung versucht per Gesetz, Dumpinglöhne und sklavenartige Arbeitsbedingungen in großen Schlachthöfen zu verhindern. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, klingt vieles nicht mehr so hart – und die Missstände bleiben. Diesmal soll es anders werden. "Die Bundesregierung ist entschlossen, sich nicht von Lobbyinteressen leiten zu lassen", sagte Heil am Mittwoch. Von "Drohszenarien" lasse man sich nicht beeindrucken.

Ziel: Keine Werkverträge, mehr Kontrollen

Werden die Eckpunkte, die die Koalition jetzt beschlossen hat, tatsächlich Gesetz, wäre man laut Heil "ein Riesenschritt weiter":

  • Werkverträge fürs Schlachten und Verarbeiten von Fleisch sind ab Januar verboten. Diese Arbeiten dürfen nur noch von eigenen Betriebsangehörigen erledigt werden. Damit soll verhindert werden, dass diese an eine Reihe von Subunternehmen vergeben wurden. Verstöße gegen den Arbeitsschutz blieben meist ohne Folgen.
  • Die Kontrollen sollen mit festen Prüfquoten  erhöht, die Arbeitszeit digital erfasst werden.
  • Arbeitgeber werden verpflichtet, die Unterbringung der ausländischen Arbeitskräfte zu melden, damit auch diese besser kontrolliert werden können. Diese sind derzeit oft überbelegt und in schlechtem Zustand, so dass sich die Corona-Infektion unter den Schlachthofmitarbeitern ausbreitete und Landkreise wieder in den Lockdown-Modus mussten.  
  • Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz soll das Bußgeld verdoppelt werden.
  • Kleinere Schlachtbetriebe oder die Fleischverarbeitung in Supermärkten sollen von diesen Gesetzesänderungen ausgenommen sein. Die Änderungen zielten allein auf Großbetriebe.

Verfassungsrechtlich und europarechtlich, so Arbeitsminister Heil, habe er keine Bedenken. Die Situation zum Beispiel in der Baubranche sei eine andere. "Ungleiches kann man ungleich behandeln." Und: Rumänien und Bulgarien hätten Heil zufolge geklagt, Deutschland habe sich durch das Nichteinschreiten Wettbewerbsvorteile in der Fleischindustrie verschafft.

Geflügelzüchter fühlen sich unfair behandelt

Der Zentralverband der Geflügelwirtschaft fühlt sich durch das Gesetzesvorhaben von der Koalition schlecht behandelt. Zwei Unternehmen gebe es derzeit, sagt Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke, die das Werkvertragssystem ausnutzten. "Alle anderen machen es gut und fühlen sich jetzt schlecht behandelt", so Ripke:

Ich bin dafür, dass man die Spreu vom Weizen trennt und nicht so pauschal reinlangt.
Friedrich-Otto Ripke (Geflügelwirtschaft)

In den Geflügelbetrieben würden die Beschäftigten nach Mindestlohn bezahlt, wären kranken- und sozialversichert. Werksverträge seien notwendig, "damit wir die Standorte in Deutschland halten können". Andernfalls müssten Tiere beispielsweise nach Polen zum Schlachten gebracht werden.

Der Verband für Fleischwirtschaft findet die Einschränkung für große Fleischbetriebe eine "willkürliche Diskriminierung". Die Werksverträge nur in dieser Branche abzuschaffen, sei ist "vollkommen unangemessen, um die in der Kritik stehenden Sachverhalte zu regeln", heißt es in einer Pressemitteilung.

Linke: Leere Drohung

Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger hält die Ankündigung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, für "eine leere Drohung". Seit Jahren sei das, was in der Fleischindustrie passiere, buchstäblich "eine Schweinerei und krank". Es sei "höchste Zeit", dass diesen "Praktikern des Billiglohns und des Ausbeutens" von Beschäftigten "ein Riegel vorgeschoben wird"“.

Grünen-Parteichef Robert Habeck lobt das Gesetzesvorhaben. Der konsequente nächste Schritt wäre aber, auch die Landwirtschaft und Tierhaltung zu reformieren. "Das System des Billiger und Mehr" werde durch das Verbot der Werksverträge in den Schlachthöfen nicht beseitigt. Habeck fordert ein Mindestpreis für Fleisch, um Ramschpreise zu vermeiden.

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