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Verbot von Werkverträgen - Fleischbranche: Kabinett für schärfere Regeln

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Keine Werkverträge, mehr Kontrolle: Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Fleischbranche beschlossen. Die Ausbeutung in der Industrie sei beschämend, so Minister Heil im ZDF.

Die Häufung von Corona-Fällen in Schlachtbetrieben hatte zu viel Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geführt. Das Bundeskabinett hat jetzt schärfere Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in größeren Fleischbetrieben ab 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Die Behörden sollen zudem künftig öfter Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben durchführen, und es werden Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern.

Heil: "Da will ich gründlich aufräumen"

Zuvor hatte Heil im ZDF-Morgenmagazin die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben scharf kritisiert:

Die Ausbeutung von Menschen in dieser Industrie ist beschämend und die wollen wir jetzt beenden.
Arbeitsminister Hubertus Heil

Wichtig sei, Werkverträge und Leiharbeit zu verbieten, damit die Unternehmen verantwortlich seien, so Heil. Man brauche zudem klare Kriterien für die Unterkünfte. Die Arbeitsbedingungen seien schon vor Corona eine Katastrophe gewesen und jetzt ein Pandemie-Risiko geworden. "Da will ich gründlich aufräumen."

Arbeitnehmer arbeiteten teils 16 Stunden am Tag

Gerade die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stehen seit langem in der Kritik. Der Minister hatte bereits im Mai angekündigt, in der Branche "aufräumen" zu wollen.

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Laut Gesetzentwurf werden in manchen Unternehmen der Fleischbranche bis zu 100 Prozent Werkvertragsarbeitnehmer im Kerngeschäft Schlachten, Zerlegen, Verarbeiten beschäftigt. Eine Prüfung der NRW-Arbeitsschutzverwaltung hatte zudem laut Ministerium im vergangenen Jahr rund 8.800 Rechtsverstöße aufgedeckt.

Arbeitnehmer arbeiteten teils 16 Stunden am Tag, oft ohne Pause. Lohn wurde für Schutzausrüstung oder Miete einbehalten. Leidtragende waren vielfach osteuropäische Beschäftigte von Subunternehmern.

Branche hält Verbot für verfassungswidrig

Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst, heißt es in einer Stellungnahme, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte. Bei einem Verbot würde demnach der Verbraucherpreis um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt steigen.

Dazu sagte Arbeitsminister Heil im ZDF: "Anständige Arbeitsbedingungen allein führen noch nicht zu höheren Fleischpreisen." "Wir reden über eine milliardenschwere Branche", in der auch bislang schon die Ketten von Sub-Sub-Sub-Unternehmen Geld verdient hätten.

IG Metall fordert noch schärfere Kontrollen

Die IG Metall wünscht sich noch schärfere Regeln vor allem mit Blick auf die geplanten Arbeitsschutzkontrollen. Dass die Bundesregierung den Aufsichtsbehörden vorschreiben wolle, mindestens fünf Prozent der Betriebe jährlich zu besichtigen, sei ein Anfang. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten (NGG) bezeichnet die geplante Neuregelung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "einen historischen Gesetzentwurf".

Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

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von Jenifer Girke

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