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Streit um schärfere Regeln für Fleischbranche

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SPD wirft Union Blockade vor - Streit um schärfere Regeln für Fleischbranche

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Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen hatten die Politik aufgeschreckt. Die Koalition hatte sich auf strengere Regeln geeinigt, doch jetzt hakt es bei dem Gesetz.

Nach massenhaften Corona-Infektionen bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies diskutiert ganz Deutschland über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragmitarbeitern.

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29 min
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Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Bereichen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition einigte sich auf strengere Vorgaben, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen.

Heil beharrt auf schärferen Regeln für die Fleischindustrie

Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an.

"Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel", kritisierte der SPD-Politiker.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Fleischindustrie
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Fleischindustrie

Gesetzentwurf von Tagesordnung verschwunden

Alle Koalitionspartner müssten Verantwortung übernehmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft trete, forderte Heil.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion.

Reaktion auf massenhafte Corona-Infektionen in Schlachthöfen

Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Heil betonte, "die Empörung über die Zustände in Teilen der Fleischwirtschaft war im Frühling groß, ganze Landkreise mussten teilweise wieder in den coronabedingten Lockdown, weil Arbeitsschutz und Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden".

Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Beschäftigte schützen

Die Bundesregierung habe sich schnell darauf geeinigt, dass die Beschäftigten besser geschützt werden müssten. Die Fleischindustrie habe immer wieder versucht, Gesetze zu umgehen und Schlupflöcher zu finden, um auf dem Rücken der Schwächsten Gewinne zu maximieren.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisierte, "einige aus den Reihen von CDU/CSU haben offenbar aus Corona nichts gelernt und nehmen den Arbeitsschutz noch immer nicht ernst". Das Arbeitsschutzkontrollgesetz müsse jetzt kommen - "und zwar genauso, wie es auf dem Tisch liegt, inklusive des Verbotes von Werkverträgen und Leiharbeit", sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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