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"Haben nichts gegen ein Werkvertrags-Verbot"

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Fleischverband wehrt sich - "Haben nichts gegen ein Werkvertrags-Verbot"

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Arbeitsminister Heil will in der Fleischbranche aufräumen. Der Verband ist nicht gegen sein Werksvertrags-Verbot. Mit dem Gesetz treffe er aber nicht große Betriebe à la Tönnies.

Die Bundesregierung will Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Das Gesetzespaket muss noch von Bundestag und Bundesrat angenommen werden.

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ZDFheute: Der Bundesarbeitsminister sagt, er will per Gesetz in der Fleischbranche aufräumen. Warum haben Sie das nicht schon lange selbst getan?

Heike Harstick: Die Fleischbranche besteht nicht nur aus drei, vier großen Unternehmen, sondern die meisten sind kleinere Familienbetriebe. Wir hatten 2014 einen Verhaltenskodex zu Werkverträgen, der Unterbringung von Arbeitnehmern, Kontrollen eingeführt. Er hat leider nicht gewirkt, weil sich einzelne nicht daran gehalten haben.

ZDFheute: Deswegen gibt es jetzt das Gesetz.

Harstick: Wir begrüßen bundeseinheitliche Regelungen, die kontrolliert werden. Wir haben nichts gegen das Verbot von Werkverträgen, wir möchten aber eine klare, eindeutige, rechtssichere Lösung.

ZDFheute: Warum könnte das Gesetz nicht rechtskonform sein?

Harstick: Vermutlich ist es das nicht, aber das ist zweitrangig. Vorrangig ist, dass es zu schwammig für die Betriebe ist. So, wie es jetzt formuliert ist, greift es massiv in gesellschaftsrechtliche Strukturen von Unternehmen ein, in Kooperationen zwischen Unternehmen, in die komplette Struktur der Branche. Es lässt zu viel Raum für Interpretation, es gibt neue Begrifflichkeiten. Im Ministerium war man sich offenbar nicht klar, was das in der Praxis bedeutet.

ZDFheute: Zum Beispiel?

Harstick: Viele Tierschutzprogramme laufen zwischen Landwirt, Schlachtbetrieb und Fleischbetrieb eines Lebensmitteleinzelhändlers, wie bei Edeka zum Beispiel. Alle sind in einer übergreifenden Organisation, die Produktion ist aufeinander abgestimmt. Das wäre dann nicht mehr möglich:

Das hat mit Arbeitsschutz aber überhaupt nichts zu tun.

ZDFheute: Was hätte man denn tun müssen, um die Missstände bei Tönnies abzustellen?

Harstick: Welche meinen Sie?

ZDFheute: Dass die Mitarbeiter zu schlecht untergebracht sind, der Mindestlohn durch die Sub-Unternehmer-Struktur nicht bezahlt wird …

Harstick: Das sind Behauptungen, die im Einzelfall vielleicht zutreffen, aber nicht die Regel sind:

Die schwarzen Schafe hätte man schon längst besser kontrollieren können.

Wir sind trotzdem nicht gegen das Verbot von Werkverträgen, weil schon allein das Wort der Branche schadet. Wir wollen die volle Verantwortung für die Arbeitnehmer, die in den Unternehmen arbeiten. Wir haben auch nichts gegen hohe Strafen, aber dann muss das klar formuliert sein.

ZDFheute: Das Gesetz sieht auch ein Verbot von Zeit- und Leiharbeit vor.

Harstick: Darauf kann keine Branche mit Fließbandproduktion verzichten. Wenn mehrere Leute ausfallen, kann ja nicht der ganze Betrieb stillstehen. Wir haben eine Grill- und Weihnachtssaison, in der wir über zwei, drei Monate zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Das kann man mit Festangestellten nicht abdecken.

ZDFheute: Kleinere Handwerksbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen vom Verbot von Werk- und Leiharbeit ausgenommen werden.

Harstick: Das wird nicht ausreichen, um kleinere, regionale Schlachtstätten zu erhalten. Dort wird nicht jeden Tag geschlachtet, also können die Betriebe auch keine Festanstellung bieten. Auch Zerlegebetriebe bei Großhändlern sind auf Leih- und Zeitverträge angewiesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will „konsequent durchgreifen“ und Werkverträge sowie Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, mit denen Unternehmen arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit umgehen konnten.

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4 min
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ZDFheute: Wenn das Gesetz so wie es jetzt ist vom Bundestag verabschiedet wird, gibt es dann höhere Fleischpreise und wandern Betriebe ab?

Harstick: Es wird auf jeden Fall jede Menge rechtliche Verfahren geben. Viele Unternehmen werden weniger produzieren, weil sie weder genügend Mitarbeiter finden noch die nötige Flexibilität haben, um Arbeitsspitzen auszugleichen.

Man hätte einfach nur die Werkverträge verbieten sollen.

Jetzt wird es die Mittelständler treffen, die großen Betriebe werden damit umgehen können.

ZDFheute: Also höhere Preise?

Harstick: Muss nicht sein, aber wir sind in einem europäischen Binnenmarkt. Dann wird das Fleisch vom Handel eben in Dänemark, Holland oder Spanien eingekauft. Wir kennen die Versprechen von Aldi, Lidl und Co … Am Ende geht es immer um den Preis.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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