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Initiativen fordern Auflösung - Corona: Problem Flüchtlingsunterkünfte

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Nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf, dass sich Corona in Flüchtlingsunterkünften ausbreitet? Initiativen werfen ihr das vor. Berlin weist es auf "das Schärfste" zurück.

Die Corona-Infektionen in Flüchtlingsunterkünften steigen - für die Menschen dort ist die Lage dramatisch.

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Selten ist es nicht: Geflüchtete, die sich in ihren Unterkünften mit dem Corona-Virus infizieren. Beispiel Henningsdorf in Brandenburg. Dort wurde Mitte April die ganze Unterkunft - 400 Menschen - unter Quarantäne gestellt, weil sich 68 von ihnen mit Corona infiziert hatten. In Ellwangen, der Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg, erkrankte jeder zweite Bewohner. In Düsseldorf 20 von 130.

Flüchtlingsinitiativen fordern von der Bundesregierung, die Massenunterkünfte sofort aufzulösen. Der Schutz vor Ansteckung sei dort unmöglich, so die Vereinigung der Flüchtlingsräte, Pro Asyl und der Städteverbund Seebrücke. Weder werde genügend getestet, noch könnten Risikogruppen getrennt oder Abstandsregeln eingehalten werden, kritisieren sie.

Pro Asyl: Infektionen "fahrlässig in Kauf genommen"

"Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird", sagt Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung habe alle Warnungen davor "in den Wind geschlagen", kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Man habe diese Situation "fahrlässig in Kauf genommen".

Die Bundesregierung selbst weist diesen Vorwurf "auf das Schärfste zurück", so Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Die Bundesregierung baue ihr "gesamtes Handeln" darauf auf, die Menschen in Deutschland vor der Infektion zu schützen.

Weitere Kinder aus Griechenland?

Weitere Forderungen der Flüchtlingsinitiativen: Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln, losgelöst von der EU. Bis zu 4.000 Menschen könnten sofort kommenn, so Burkhardt, da Familienangehörige bereits in Deutschland lebten. Außerdem hätten deutsche wie auch internationale Gerichte bereits bestätigt, dass die etwa 40.000 Menschen dort unter inhumanen Bedingungen lebten. Die EU hat sich zwar auf die Aufnahme von 1.600 Menschen verständigt, gekommen sind nach Europa bislang aber nur knapp 100.

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Deutschland hat insgesamt 47 Kinder von griechischen Inseln aufgenommen. Weitere sollen kommen dürfen, allerdings gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch keinen konkreten Termin. "Der Prozess läuft", sagt ein Sprecher. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, vor allem minderjährige, alleinreisende Mädchen aufzunehmen, die es in den Lagern allerdings kaum gibt.

Eigene Aufnahme: Bund bleibt hart, Länder uneins

Mehrere Städte von der Initiative Seebrücke hatten signalisiert, mehr Menschen aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Trotz der Corona-Krise sei die Bereitschaft der Kommunen "nach wie vor da", so Tareq Alaows von der "Seebrücke". Außerdem gebe es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. "Was fehlt sind die Länder und der Bund."

Die Bundesregierung besteht auf eine bundeseinheitliche Flüchtlingspolitik. Einzelne Initiativen der Länder kamen bislang nicht zustande. Auch Thüringen müsse sein Angebot des Migrationsministers Dirk Adams (Grüne), 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen, aufschieben. Den Koalitionspartnern SPD und Linke ist Adams Konzept zu vage.

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