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"Keine Vollkatastrophe, aber Chance verpasst"

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Fridays for Future zu Hilfspaket - "Keine Vollkatastrophe, aber Chance verpasst"

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Keine Abwrackprämie, das findet Carla Reemtsma von Fridays for Future am Konjunkturpaket gut. Der Rest sei enttäuschend. Zu viele alte Leute waren beteiligt, sagt sie zu ZDFheute.

Um Deutschland aus der Corona-Krise herauszuholen, will die Koalition unter anderem die Mehrwertsteuer kurzzeitig senken. Insgesamt sollen 130 Milliarden Euro investiert werden.

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ZDFheute: Das Konjunkturpaket beinhaltet keine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren. Sind Sie zufrieden?

Carla Reemtsma: Das ist ein kleiner Teilerfolg und es ist auch auf den Druck, den wir aufgebaut haben, zurückzuführen. Gleichzeitig ist es total absurd, dass wir so lange darüber diskutiert haben, obwohl Ökonomen, Umweltinitiativen und viele in der Bevölkerung gesagt haben, dass das ein sinnloses Instrument ist. In der Zeit haben wir vergessen darüber zu sprechen, was wären denn wirklich zukunftsfähige Konjunkturmaßnahmen gewesen?

ZDFheute: 50 der 130 Milliarden sollen in Zukunftsmaßnahmen gehen. Reicht Ihnen das nicht?

Reemtsma: Das hängt von der Ausgestaltung ab. Es ist klar, dass man nach 21 Stunden Verhandlungen nicht den perfekten Plan vorlegen kann. Man muss abwarten, ob er wirklich dem Wort Zukunftsinvestition gerecht wird. Oder ist das ein Label, das man sich draufklatscht, weil es gerade angesagt ist. Das wird sich zeigen.

ZDFheute: Eine Forderung von Fridays for Future fehlt völlig, nämlich dass der Staat Subventionen an Klimavorgaben der Unternehmen bindet.

Reemtsma: Das ist ein riesengroßes Problem und zeigt, dass man seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Man hat es ja vorher schon bei der Lufthansa gesehen. Es müsste für alle börsennotierten Unternehmen, nicht für jeden kleinen Malerbetrieb, gelten: Wer mit Steuergeldern gerettet wird, braucht einen Klimaplan und muss soziale Vorgaben einhalten. Das nicht zu machen, ist eine verpasste Chance und zeigt:

Der Wille zur klimagerechten Transformation war nicht so richtig da.
Carla Reemtsma

ZDFheute: Wie beurteilen Sie das Konjunkturpaket unterm Strich?

Reemtsma: Es ist keine Vollkatastrophe, die Abwrackprämie für Verbrenner ist nicht gekommen, aber für unsere Generation ist es definitiv eine verpasste Chance. Es ist ein Zeichen, dass man zurück zum Status quo will. Es strahlt starke Gegenwartspräferenz aus, aber man hat verpasst, Transformationsprozesse anzustoßen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, ist sicher, dass die Corona-Verschuldungen zu bewältigen sind: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder schnell wächst."

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6 min
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ZDFheute: Prämie für Elektroautos verdoppelt, Wasserstoffstrategie gefördert, Kfz-Steuer noch mehr an CO2-Ausstoß gekoppelt – ist das alles nichts?

Reemtsma: Diese Einzelmaßnahmen sind gut, aber die großen Richtungsentscheidungen hin zu einem Transformationsprozess fehlen. Bei so viel Geld, das man in die Hand nimmt und das in den kommenden Jahren fehlt, ist das enttäuschend.

ZDFheute: Die angedachte Schuldenobergrenze kam nicht. Aus den angepeilten 100 Milliarden Euro Kosten sind 130 Milliarden Euro geworden. Schulden, die Ihre Generation bezahlen muss …

Reemtsma: … umso mehr schmerzt es, dass eine Zukunftsausrichtung des Pakets fehlt. Jetzt hängt es natürlich an der Ausgestaltung: Was passiert steuerlich, woher kommt das Geld, wird es generationengerecht?

Aber man merkt ganz klar: Da haben viele alte Leute verhandelt.
Carla Reemtsma

Der Blick für die junge Generation fehlt. Es ist klar, dass wir besonders betroffen sind, auch was unsere Chance auf dem Arbeitsmarkt angeht. Eigentlich bräuchten wir gerade jetzt einen starken Generationenvertrag. Der fehlt mir.

ZDFheute: Also geht der Protest weiter?

Reemtsma: Definitiv.

Das Interview führte Kristina Hofmann

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