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"EU versagt bisher vollständig"

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Ex-Außenminister Gabriel - "EU versagt bisher vollständig"

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Sigmar Gabriel übt im Interview mit "Berlin direkt" scharfe Kritik an Alleingängen von Deutschland und anderen EU-Staaten in der Corona-Krise. Er befürchtet langfristigen Schaden.

Der Umgang mit dem Coronavirus bringt Europa an seine Grenzen. Ex-Außenminister Gabriel übt Kritik.

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ZDFheute: Im Alleingang erfolgten Grenzschließungen und Ausfuhrstopps für medizinisches Gerät: Was bedeutet all das langfristig für den Zusammenhalt der EU?

Sigmar Gabriel: Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig.

Das schlimmste war sicher am Anfang, dass selbst wir Deutschen nicht bereit waren, dorthin, wo die Menschen schon reihenweise umfielen und starben, nämlich nach Norditalien, Hilfsmittel zu liefern.

Das tun wir Gott sei Dank inzwischen, aber das werden uns die Italiener glaube ich lange nicht vergessen. Und dass jetzt weder Finanzminister noch Regierungschefs in der Lage sind, Italien und Spanien zu helfen, ist unfassbar. Das kann am Ende größeren Schaden verursachen als das Virus selber.

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ZDFheute: Sie wären also für Euro-Bonds?

Gabriel: Interessant ist doch, dass selbst die Wirtschaftswissenschaftler, die traditionell gegen eine solche gemeinschaftliche Verschuldung sind, nun alle dafür sind. Weil sie wissen, dass Italien und Spanien neue Schulden alleine nicht tragen können.

Ehrlich gesagt, wenn jetzt nicht alle mitmachen wollen, dann müssen eben einige Länder vorangehen - Deutschland zum Beispiel. Wir sind das Land, das am meisten von der Europäischen Union verdient.

ZDFheute: Was wäre Ihr Vorschlag?

Gabriel: Wäre es eigentlich so dramatisch gewesen, wenn wir statt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden 166 Milliarden aufgenommen hätten - und dann 10 Milliarden den Italienern und Spaniern als Ersthilfe zur Verfügung gestellt hätten?

Die beiden Länder hätten es uns vermutlich 100 Jahre gedankt, wenn wir das gemacht hätten. So werden sie sich daran erinnern, dass nicht ihre Nachbarvölker ihnen helfen - sondern die Chinesen.

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ZDFheute: Was sagt das über die EU aus, wenn Italien mehr Hilfe aus China bekommt als von seinen europäischen Partnern?

Gabriel: Das ist ja geradezu idiotisch, dass wir nicht in der Lage sind uns gegenseitig zu helfen, sondern auf das Land hoffen müssen, das selbst damit zu kämpfen hat, das Coronavirus in den Griff zu bekommen.

Jetzt ist es so, dass wir den Eindruck vermitteln, dass wir genauso handeln wie Amerika - und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern jedes europäische Land, nämlich: My nation first! Wir denken an uns, nicht an den Nachbarn.

ZDFheute: Dieser Eindruck ist in Italien entstanden - dort gilt der Dank China.

Gabriel: Ich glaube, die langfristigen Folgen werden schlimm sein. China nutzt das jetzt zugegebenermaßen auch, um seinen politischen Fußabdruck in der Welt zu vergrößern, an Stelle der USA.

Man stelle sich mal vor, wir hätten einen amerikanischen Präsidenten, der eine Rede halten würde und sagt: Die gesamte Stärke Amerikas packen wir jetzt in die Fertigung von Medizinprodukten, von Beatmungsgeräten, von Hilfsmaterialien - und zwar für unsere eigene Bevölkerung, aber auch für alle anderen, die Hilfe brauchen. Was das für ein Signal der alten großen westlichen Führungsmacht Amerika gewesen wäre!

In Deutschland gibt es bereits Diskussionen über die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen. Merkels Kanzleramtsminister hat den Debatten über ein baldiges Ende der Coronavirus-Einschränkungen eine Absage erteilt und zwar bis zum 20. April.

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ZDFheute: Das gab es aber nicht.

Gabriel: Stattdessen erleben wir heute, wie sich die beiden großen Länder USA und China mit Verschwörungstheorien eindecken.

Angeblich ist ein Außenministertreffen jetzt gerade gescheitert, weil Amerika darauf besteht, nicht "Covid-19" oder "Coronavirus" zu sagen, sondern es "Wuhan-Virus" oder "China-Virus" zu nennen.

Und in China sagen die Leute, das komme aus amerikanischen Militärlabors. Das heißt: Statt gemeinschaftlich daran zu arbeiten, wie wir die Welt retten, gibt es Verschwörungstheorien der großen Staaten.

ZDFheute: Zurück zur EU: Was kann Deutschland tun, etwa in der Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli, um den entstandenen Schaden zu reparieren?

Gabriel: Ich hätte mir ein Deutschland gewünscht, das vorangeht und sich auch moralischen Kredit erwirbt für die Ratspräsidentschaft, um dann andere Dinge voranzubringen: den Klimaschutz, Hilfe für Afrika - Themen, die wir ja auch bearbeiten müssen.

Stattdessen stehen wir, wenn wir nicht aufpassen, vor einem dramatischen Schaden der EU.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Berlin Direkt" am 29. März 2019. Das Interview wurde für die Sendung von Daniel Pontzen geführt, ZDFheute veröffentlicht programmbegleitend das Transkript in Auszügen.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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